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G8 Italy: gute Pizza, schlechte Demo.

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255937.shtml

 

Müsste man, höflicherweise, wie es nicht nur von der guten Interkulturalität gefordert wird, mit etwas Positiven beginnen, nun gut, die Mamma von nebenan sei gelobt für die exzellenten Pizzen, die wir tagtäglich essen durften. Die Köstlichkeiten aus dem Backofen schmeckten fast so gut, wie der Börek, den wir kürzlich im Iran zu essen bekommen hatten.
Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Iran und Italien, man lasse sich nicht von einer oberflächlich verkürzten Betrachtung verwirren, dass beide mit einem "I" beginnen und einem "N" enden.

Der Unterschied, damit sei das eigentliche Thema von diesem Bericht nun angesprochen, liegt darin, dass der Iran kürzlich genau von jenen Staaten in Grund und Boden kritisiert wurde – es gebe dort kein Recht auf Demonstration – die sich in Italien zum G8 versammelten und hier offenbar keine geringste Beunruhigung darin sahen, dass jeglicher Protest, der sichtbare Kritik zum Ausdruck auf die Straße gebracht hätte, mit einer unglaublichen Systematik verungmöglicht wurde. Der Unterschied, um die ungenießbare Pointe vorweg zu nehmen, liegt im Zynismus, in der Heuchelei einer bürgerlichen Demokratie – während der Iran nie ein Geheimnis daraus machte, dass systemkritischer Aktivismus unerwünscht ist.
Bereits seit einem Jahr wurden in Italien über mediale Interventionen eine Stimmung der Illegitimität von Demonstrationen gegen den G8 verbreitet, die Kritik und der Wille zu einer Überwindung der globalen Situation als „kriminellen Energie“ dargestellt, während die Tatenlosigkeit angesichts der globalen Misere (ja dessen Verursachung!) zur eigentlichen Politik erhoben wurde.
Einige Monate vor dem G8-Gipfel kam es schließlich zu ersten Festnahmen und realen Einschüchterungen von kritischen und emanzipatorischen Kräften. All jene Menschen, von denen die Berlusconi-Administration ausging, dass sie fähig wären Demonstrationen zu organisieren, wurde eingesperrt (dies, obwohl der Ort der G8-Weihe ohnehin allen Monat geändert wurde, noch bis zuletzt offen stand, ob es überhaupt beim zuletzt Genannten L' Aquila, stattfinden würde, und somit die Organisation von Großdemonstration immens erschwert war). Begründung der Festnahmen wurden oftmals als präventive Maßnahmen erklärt, sie reichte bis hin zu überaus lässig konstruierten Vorwürfe der terroristischen Vereinigung; ja sogar die Absicht von Bombenanschlägen hat die italienische Sicherheitsapparatur vereiteln können, indem sie zwei bekanntermaßen engagierte Aktivist_innen festnehmen lies.

Die Repressionswelle gegen den zivilen Ungehorsam wirkte, die Menschen bekamen Angst, Erinnerungen an die staatliche Brutalität während des letzten G8-Gipfels in Italien kam vor Augen, keine_r traute sich mit seinem Namen Demonstrationen anzumelden, soziale Zentren, Organisationen, selbst Gewerkschaften befürchteten unverhältnismäßig große Repressionen.
Ohnehin war in Rom, das 100 km in der Nähe vom Tagungsort L' Aquila liegt, keine Demonstrationen erlaubt, jeder Versuch sich auf der Straße zu versammeln, wurde gleich mit äußerster Polizeigewalt zerschlagen. So etwa am morgen des 7.Juli, als sich wenige Hundert Personen zu einer spontanen Demonstration im Süden von Rom versammelten, ziemlich bald von Polizeiknüppeln niedergeschlagen, fast nicht schnell genug rennen konnte, und brutal festgenommen wurde.

Die einzig erlaubte Versammlung in Rom war die am selben Tag stattgefundene Kundgebung, dessen Bild bezeichnend für das war, was sich während der G8 in Italien Demonstrationsrecht nennen soll: Rund um den Versammlungsplatz gepanzerte Einsatzwägen und unzählige Sondereinheiten der Polizei und Carabinieri, als wolle deren bedrohliche Geste versprechen, dass jede kleinste falsche Bewegung Grund genug sei, um an diesem Platz das Schlimmste zu verwirklichen. Verständlicherweise zog es nur wenige in diesen beängstigenden Kessel, der vorgab eine politische Kundgebung zu sein. Etwas mehr als Tausend Menschen waren es wohl, immerhin mutige.

Damit die systematische Verhinderung des Protestes sich nicht ganz offenbare, durfte ein Alibi herhalten: für den 9.Juli wurde in Rom doch noch eine Demonstration genehmigt, irgendwo in der Peripherie, in einem abgelegenen Außenbezirk. Während Berlusconi zeitgleich die G8-Fürsten durch die Erdbebenregion führte, ihnen die „ärmsten Italiens“ als das Götzenbild für den Zynismus präsentierte, demonstrierten Hunderte zum Flüchtlingslager zu 'Ponte Galerie', solidarisierten sich mit denen, die tatsächlich die „Ärmsten“ in Italien sind, die noch nicht mal das Recht auf Aufenthalt, geschweige den an Teilhabe an (ökonomischen) Möglichkeiten anerkannt wird. Die Naturkatastrophe bietet sich ohnehin besser, um sich als Unverantwortliche einer Misere zu zeigen, als hilfsbereite Politiker_innen gegenüber Menschen, die vom Schicksal getroffen, während die Problematik des globalen Ungleichgewichts, als dessen unmittelbare Auswirkung Flüchtlinge zu Millionen in Lager eingesperrt sind, kein Schicksal ist, sondern eine politische Ursache hat; Produkt einer Politik, zu deren Spitze sich die G8 gestellt hat.

Fazit: Es war, wie bereits oftmals in den vergangenen Tagen von diversen Artikeln betitelt: der Gipfel an Zynismus. Sowohl inhaltlich als auch Demokratie politisch (soweit man noch von Demokratie sprechen kann) ging dies, wie sich der Gipfel präsentierte und ihre reale Politik weit auseinander, standen sich kontradiktorisch gegenüber.

Dafür muss man, um wieder das Positive nicht zu vernachlässigen, und um den Anfangs erwähnten Vergleich zu relativeren, erwähnen, dass das Herrschaftliche im Iran 21 Demonstrant_innen blutig niederschoss, während es diesmal beim G8 in Italien zu keinem einzigen Toten kam, hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass es im Gegensatz zum Iran, dank systematischer Repressionsarbeit (eigentlich schon seit 2001) zu keinen System gefährdenden Demonstrationen während des Gipfels kommen konnte, somit sich wenig Zielscheibe für die schieß- und schlagfreudige Carabinieri angeboten hatte.
Vielleicht muss man sich in Zukunft gerade Widerstände, wie im Iran als Vorbild nehmen, die trotz der Repression, zu Zehntausenden die Straßen zum Ort der Sehsucht nach einem herrschaftsfreien Leben machen.

 

13.7.09 22:07
 


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