AuDeSa

Hamburg-Schanzenfest eskaliert

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255389.shtml

 

Hamburg-5 juli 09
Schanzenfest 09 gipfelt in heftigsten Riots. Nachdem die Orks schon nachmittags recht ungeschickt dauernd in Zugstärke durchs Fest marschiert sind und auch vor dem neu besetzten Haus in der Rosenhofstrasse länger rumstanden, kam es schon am frühen Abend zu ersten Scharmützeln.Einige Leute hatten auf dem Dach jenes Hauses zu dem Elektro Sounsystem getanzt.Irgendwann, etwas früher als sonst explodierte die Situation. Während sich tagsüber Menschenmassen durchs Fest schoben(mir persönlich schon zuviele) lag schon eine gewisse gereizte Stimmung in der Luft, obwohl es eigentlich ein recht smoothes angenehmes Fest war.Vielleicht weil vorher ja angesagt war, daß es irgendwie rumsen würde, auch war klar, daß die bullen sich nicht über die Hausbesetzung freuen würden. Die üblichen Soli-stände ,grillende Türken, Flohmarkt, überall Soundsystems usw.
Ich denke die Bullen haben sich keinen Gefallen getan mit diesem hin und hermarschieren, Irgenwann fingen sie an die Piazza abzuräumen obwohl noch die Bühne an der Kreuzung stand.Als es Probleme gab kachelten so erstmal 4 Wasserwerfer rum, später mehr.Dabei trieben sie die Menge in die Susannenstr. und kamen auch von links(Rosenhofstr.) .Das gab Mordspanik. Ich persönlich finde es vollkomen verantwortungslos in ein proppenvolles Strassenfest so reinzurockern. Da kann auch mal jemand totgetrampelt werden.
Bis hierhin war die Menge relativ passiv gewesen .Das änderte sich nun... überall flogen Flaschen, nicht so richtig viele, daß es so prasselt auf den Wasserwerfern, aber dafür von allen Seiten und mit Schmackes.. Von da ab mußten die bullen einiges einstecken, Flaschen,Böller Steine usw.. Sie haben sich aber wirklich jeden zum Feind gemacht. Von da ab brannten überall Feuer, Barrikaden, Müllcontainer. Alles voll Bullen und Wasserwerfern, hatten sie was gelöscht brannte es 20 m weiter, die Leute waren echt dreist, fast alle unvermummt, Also großflächig überall Chaos. Dadurch, daß die Bullen überall dichtmachten konnte die Menge sich auch nicht zerstreuen, was die Lage noch anheizte. An allen Ecken war ein johlender Mob, der sich aufmüpfig gab, alles werfbare auf die Bullen regnen ließ und recht geschickt brennende Müllcontainer auf die Straße schob. Um so erstaunlicher, weil es nicht die übliche Klientel war, sondern mehr so Partyvolk.
In einer Seitenstraße warf jemand einen fetten Stein in die Frontscheibe eines Luxusautos. Kichernde Mädchen zündeten Müllhaufen an..Ein Peterwagen wurde abgefackelt.
Es waren ja recht viele Bullen angesagt fürs Fest, deswegen war ich überrascht, daß sie so einstecken mußten. Teilweise taten sie mir sogar leid. Sie haben es aber auch verdient gehabt.
Ich denke hier sind 2 Dinge zusammengekommen:
Erstens hat Innensenator Ahlhaus schon im Vorfeld alles getan um zu eskalieren.
Zweitens zeigt sich, daß die Umstrukturierung des Schanzenvieretls mit seinen traditionell rebellischen Bewohnern in Form einer feindlichen Übernahme(ganze Straßenzüge verschwinden oder entstehen innerhalb von 3 jahren)und im Schnelldurchlauf doch nicht so schlau war. Die Partymassen die die Piazza belagern lassen sich recht schnell für einen kleinen Riot gewinnen .Im ganzen Schanzenviertel und in St.Pauli rumort es gewaltig. Wenn die Politik weiter so respektlos mit den Bewohnern und dem Viertel umgeht und ihm soviel zumutet wird es richtig knallen (alleine die Menschenmassen die jeden tag dort rumlungern übersteigen die Kapazität eines Wohnviertels, was es immer noch ist; gewaltig)
Ich persönlich finde es unerträglich, daß dieser Ahlhaus viele Verletzte in Kauf nimmt(es fuhren viele Krankenwagen durch die Gegend) wegen Garnichts,( zum Glück gab es keine Toten); und Montag schon das Maul aufreißt wegen der armen Einsatzkräfte. Dabei verheizt er sie, aber die Bullen sind nun mal doof und merken es nicht.
Und dann werden wieder irgendwelche Pinneberger härtere Strafen fordern usw.,ohne irgendwas zu Wissen von den Hintergründen.
Fazit: Ahlhaus ist untragbar.

Man sollte auch nicht den Fehler machen das Geschehen für unpolitisch zu halten.
 

5.7.09 18:26


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Bundesverfassungsgericht gestattet keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/bundesverfassungsgericht-gestattet.html

 

... vorläufig, bis die Gesetzeslage geändert wird.

Bundesaussenminister Steinmeier vertrat den Antragsgegner, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler den Antragssteller. Das Urteil ist 150 Seiten lang.

Das Urteil lautet, das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde, da der Bundestag und Bundesrat nicht genügend Beteilungsrechte hat. Das Grundgesetz sagt ja zum Lissabon-Vertrag, aber der Vertrag ermöglicht nicht genügend Mitspracherechte. Erst wenn diese Möglickeit eingeräumt wird, darf die Ratifzierung erfolgen. Das Grundgesetz erlaubt keinen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Die Bundesrepublik Deutschland muss souverän bleiben.

"Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann."

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments und sagt:

"Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor."

"Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
"

Dann beschreibt das BVerfG was die EU ist:

"Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entsprechen müsste. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten unter Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung."

Der Lissabon-Vertrag ist nicht gestorben, sondern die deutschen Gesetze müssen angepasst werden. Heisst, jetzt ist erstmal Pause, bis der Bundestag das Mitspracherecht sichert, die erweiterte parlamentarische Beteiligung gestärkt und geregelt ist. Bundespräsident Köhler hat ja bereits das deutsche Zustimmungsgesetz unterschrieben, nur die Ratifikationsurkunde hat er und darf er nach diesem Urteil noch nicht nach Rom schicken.

Damit haben die Antragssteller nur einen Teilsieg erreicht, denn es muss nachgebessert werden, aber der Lissabon-Vertrag ist nach Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes nach den Sommerferien durch. Verhindert wurde er nicht. Der Plan der NWO läuft ab, das heutige Urteil ist jetzt nur ein kleines formelles Hindernis.
 

1.7.09 00:09


Seit ihr bereit für Toni Blair als euren ersten EU-Präsidenten?

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/seit-ihr-bereit-fur-toni-blair-als.html

 

Der Lissabon-Vertrag wird wohl für ganz Europa bindend werden, wenn wie erwartet das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag sein Urteil verkündet, der Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein Wunder wenn die Richter nicht so entscheiden. Bundespräsident Köhler hat ja seinen Segen dazu bereits gegeben und unterschrieben.

Dieses seit langem erwartete Urteil bedeutet, das deutsche Hindernis ist endgültig beseitigt und nur noch drei der 27 EU-Länder müssen den Vertrag ratifizieren, Polen, Tschechien und Irland, dann tritt er in Kraft.

Bei den erstgenannten beiden Ländern muss nur noch der jeweilige Präsident seine Unterschrift darunter setzen. Die Wähler in Irland haben den Lissabon-Vertrag vergangenes Jahr abgelehnt, sind aber genötigt worden im Oktober wieder darüber abzustimmen. Die irische Regierung ist diesmal über ein „Ja“ zuversichtlich, nachdem die EU ein ganze Reihe von Konzessionen gemacht hat und Irland seine Eigenständigkeit in Sachen Steuern, Sicherheit, Verteidigung, Abtreibung und Arbeitsrecht behalten darf.

Die EU-Turbos in ganz Europa sehnen schon lange den Tag herbei, wenn der kontroverse Vertrag den EU-Bürokraten noch mehr Macht verleiht, die Institutionen in Brüssel weiter stärkt, alles zentral gesteuert werden kann, die Länder nichts mehr zu sagen haben, die Parlamente völlig entmündigt sind, ... und zum ersten Mal, es einen neuen “Präsidenten Europas” geben wird, der alle Mitgliedländer gegenüber der Welt repräsentiert.

Im Rahmen des Vertrags von Lissabon ist nämlich vorgesehen, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates einzuführen, gewählt von den Mitgliedern des Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, ein Mandat, das einmal erneuert werden kann. Laut den Bestimmungen des Vertrags führt der Präsident des Europäischen Rates "den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse" und sorgt "für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates". Des Weiteren nimmt der Präsident des Europäischen Rates "auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft die Aussenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik wahr".

Der künftige Präsident des Europäischen Rates wird also eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Politik der Europäischen Union und in ihren Aussenbeziehungen einnehmen. Dieser ersten Ratspräsidentschaft kommt auch ein grosses symbolisches Gewicht zu, sowohl für die Bürger der Europäischen Union als auch für das Ansehen der Union in der übrigen Welt.

Aber dieses neue Amt ist völlig undemokratisch, denn die Person wird nicht durch die EU-Bürger gewählt, sondern einfach diktatorisch bestimmt. Das absurde ist, die Länder der EU, und am meisten Deutschland, regen sich ganz vehement über die Wahlen des iranischen Präsidenten auf, ... nur die Iraner können wenigstens ihren Präsidenten direkt wählen, ... die Europäer nicht, und die Deutschen ihren Präsidenten und den Kanzler schon mal gar nicht. Da passt der Spruch wohl am besten, „kehrt den Dreck vor eurer eigenen Haustür, bevor ihr mit den Finger auf andere Zeigt.

Seit einiger Zeit offenbaren immer hartnäckigere Meldungen den Wunsch mancher, dass Tony Blair zum ersten Präsidenten der Europäischen Union ernannt wird. Diese Ernennung, sollte sie stattfinden, stünde in krassem Widerspruch zu den Werten des europäischen Geistes.

Tony Blair ist ein Lügner, Betrüger und Kriegverbrecher, der Grossbritannien unter Verletzung internationalen Rechts an einem Krieg beteiligt hat, den eine grosse Mehrheit seiner Landsleute und der europäischen Bürger ablehnt. Dieser Krieg hat 1,3 Millionen Tote gefordert, über 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und trug wesentlich zur aktuellen Destabilisierung des Nahen Ostens, sowie zu einer verschärften Weltsicherheitslage bei.

Neben der völligen Zerstörung der Infrastruktur des Landes, in dem seit der verbrecherischen Kriegsführung nichts mehr funktioniert, wurde das ganze Land von den westlichen Militärs mit Uranmunition verseucht, was weitere hunderttausende Menschen an grausemen Krankheiten sterben lässt, am meisten davon Kleinkinder, die als Missgeburten zur Welt kommen und an Tumoren und Krebs elendig zu Grunde gehen.

Um sein Land in den Krieg führen zu können, bediente sich Blair in systematischer Weise gefälschter Beweise und der Manipulation von Informationen. Er hat die kriminelle Politik von Bush unterstützt und genau wie dieser uns alle glatt ins Gesicht gelogen, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen.

Sollte er tatsächlich zum Präsidenten ernannt werden, wird ein Massenmörder die Europäische Union in der Welt vertreten.

Zu seiner ganzen Latte an Verbrechen, gehört auch die Komplizenschaft von Tony Blair mit der Bush-Regierung im Rahmen des illegalen Programms der "Renditions" (auch bekannt als "CIA- Flüge", bei denen unbescholtene Bürger von der CIA einfach von der Strasse weg entführt und mit Flugzeugen in Geheimgefängnisse verschleppt wurden. Dort wurden sie jahrelang einer unmenschlichen Behandlung und Folter unterzogen, und leiden bis heute darunter.

Dazu kommt noch die beispiellosen Einschränkung der Freiheiten der britischen Bürger, die Einrichtung eines Überwachungsstaates, denn keine Land der Welt hat so viele Antiterrorgesetze erlassen und so viele Kameras zur Beobachtung seiner Bürger installiert, wie unter der Regierung von Tony Blair, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte steht.

Blair selbst hat öffentlich nicht zu einer möglichen Bewerbung Stellung genommen. Aus seinem Umfeld heisst es aber, er wäre an dem Posten des EU-Präsidenten durchaus interessiert. Derzeit verbringt der Verbrecher seine Zeit mit der Alibiübung eher fruchtloser Vermittlungsversuche in Nahost, aber sehr einträglicher Vortragsreisen.

Blairs Chancen steigen, weil die bisherigen Favoriten Jean-Claude Juncker und Anders Fogh Rasmussen aus dem Rennen sein dürften. Dänemarks Expremier Rasmussen hat gerade den Job als Nato-Generalsekretär angetreten, und der Luxemburger Premier Juncker soll bei Frankreichs Präsidenten Sarkozy und anderen Regierungschefs wegen seiner Verteidigung des Bankgeheimnis „in Ungnade gefallen“ sein.

Deshalb, seit ihr bereit für Toni Blair als euren ersten Präsidenten der Europäischen Union?

Am nächsten Samstag werden wir anlässlich unseres ersten Deutschlandtreffen in Fulda Professor Schachtschneider hören, der einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgerichts ist, was er zum Urteil sagt und was die Entscheidung für Konsequenzen haben wird.

29.6.09 08:00


Es kommt immer darauf an wer jemand tötet

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/es-kommt-immer-darauf-wer-jemand-totet.html

 

Jeder Tot eines Menschen der bewusst herbeigeführt wird ist ein Mord und muss verurteilt und bestraft werden. Keine Diskussion. Nur, in unserer Medienwelt kommt es immer darauf an wer das Opfer und wer der Täter ist. Wenn es der westlichen Propaganda nützt und ins Konzept passt, dann wird diese Tragödie millionenfach gezeigt, ausgeschlachtet und dramatisiert. Ja, die Tote wird zu einem Symbol des Widerstandes, einer ganzen Bewegung, wie wir bei der Iranerin Neda erleben.

Der Blick schreibt darüber "Iran: Neda ist jetzt unsterblich".

"Sie heisst Neda Agha Soltan ist Philosophie-Studentin, 27 Jahre alt – und wurde bei den Protesten im Iran getötet. Doch dies macht sie nun unsterblich."

Wenn eine andere Person ermordet wird, auch bei einer Protestaktion, aber dieser Tot nicht ins Weltbild passt und der Mörder grundsätzlich alles darf, hören wir nichts davon, absolutes Schweigen, keine Bilder gehen um die Welt, der Tote wird nicht zu einem Symbol des berechtigten Widerstandes hochgejubelt.

Ich zeige euch jetzt Videos von zwei Menschen die erschossen wurden. Das eine haben wir alle gesehen, der Tot von Neda. Das andere kennen sehr wenige, der Tod des Palästinensers Bassem Abu Rameh. Beide wurden kaltblütig während einer Demonstration ermordet. Aber es kommt immer darauf an wer der Mörder ist, ob es dann Schlagzeilen macht oder verschwiegen wird. So manipulieren die Medien die Weltmeinung ... und wir wissen auch warum.

Hier der Tod von Neda, wie er von CNN mit pathetischen Worten berichtet wird:



Und hier der Tod von Bassem Abu Rameh. Ich berichtete bereits am 27. April darüber und schrieb damals:.

"Ein israelischer Soldat schiesst den wehrlosen Bassem aus nächster Nähe mit einer hochgeschwindigkeits Gasgranate in die Brust, worauf er tödlich getroffen zu Boden fällt und fünf Minuten später stirbt. Ein eiskalter völlig unprovozierter Mord, der jeden Tag in Gaza oder den besetzten Gebieten passiert und der Weltöffentlichkeit durch die Medien komplett verschwiegen wird. Was für einen Aufschrei gebe es aber wenn es umgekehrt wäre."



Im Falle von Bassem gibt es keinen Protest, keine Schlagzeilen, keine Journalisten, Menschenrechtler und Politiker die aufgebracht sind und ihre Abscheu ausdrücken. Er ist für die Medien kein Held und kein Symbol des Widerstandes. Wenn man sie darauf anspricht dann schauen sie weg, wollen es nicht wissen oder verteidigen sogar den Mord.

Hier sogar das Foto des Mörders von Bassem, welches in den israelischen Medien veröffentlicht wurde. Aber es passiert ihm nichts, er darf straffrei den Mord begehen:



Es ist eine Schande wie die sogenannten Qualitätsmedien den Tod eines Demonstraten unterschiedlich berichten, je nachdem wie es in ihre Agenda und den Interessen der westlichen Mächte passt. Der Tod von Bassem Abu Rameh ist genau so tragisch und sein Leben genau so wertvoll wie das von Neda Agha Soltan. Aber Bassem ist ein Palästinenser und der Mörder ein israelischer Soldat, dass ist der Unterschied.

Die Heuchler schlachten den Tod aus

Der Tod von Neda Agha-Soltan und die Vereinnahmung als Ikone des Protestes nimmt absurde Formen an. Jetzt springen alle Opportunisten auf den Zug auf und schmücken sich mit ihr. In den wenigen Tagen seit ihrem Tod präsentieren sich plötzlich eine ganze Reihe von Menschen als Nedas Freunde – oder gar als ihre Verwandten.

So trug Reza Pahlewi ein Bild der Toten in der Tasche seines Jacketts, als er am Montag in Washington vor die Medien trat. "Ich habe Neda der Liste meiner Töchter hinzugefügt. Sie ist jetzt für immer in meiner Hemdtasche", sagte er mit grossem Pathos in die Kameras.

Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1953 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist."

Ausgerechnet McCain, dieses Lügenmaul und Kriegshetzer, der letzte Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!"



Was ist mit den "fundamentalen Menschenrechte" der Palästinenser?

24.6.09 19:18


Der Schmiergel ist genau das

Quelle:  http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/der-schmiergel-ist-genau-das.html

 

 

Betrachten wir uns das heutige Titelblatt dieses Qualitätsmediums. Mit dieser Bildmontage ist bewiesen, hier geht es nicht um seriöse Informationen, sondern um ganz üble Stimmungsmache und Meinungsmanipulation.

Was sehen wir für einen Kopf rechts oben neben den iranischen Staatsführern und Nasrallah? Ja, unseren Standardbuhmann, den Osama Bin Laden. Was hat der dort zu suchen? Ist er Iraner? Hat er mit der aktuellen Situation im Iran etwas zu tun? Gibt es irgendeine Verbindung zwischen Bin Laden und der iranischen Regierung? Hat es jemals eine gegeben? Zu allem ein NEIN!!!

Warum zeigen sie ihn dann? Ja warum wohl ...

Warum zeigt ihn der Schmiergel neben den anderen Köpfen und suggeriert damit es gebe eine Verbindung? Damit ist bewiesen, dieses Blatt betreibt keinen objektiven Journalismus, sondern verbreitet Desinformation und Stimmungsmache auf unterstem Niveau. Es geht darum Angst und Schrecken und einen falschen Eindruck zu erwecken. Die Botschaft lautet:

Iran = Osama Bin Laden = Islamisten = Terror = Bedrohung = müssen wir bombardieren!

Hallo Schmiergel-Redaktion, aufwachen, Bin Laden ist seit 2001 tot. Wo lebt ihr eigentlich? In der Lügenwelt der fabrizierten Gefahren? Ihr zeigt das Bild von einem Phantom der im Jenseits weilt. Aber wir wissen ja zu was dieses Blatt verkommen ist, die Blöd-Zeitung der Intellektuellen, die mehr Fiktion als Information bringt.

Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Partei Hisbollah, hat auch nichts mit den internen Vorgängen im Iran zu tun.

Und dann darunter, hübsche, geschminkte, Augenbrauen gezupfte junge Frauen, die ihre Hände mit lackierten Fingernägeln mit dem Siegeszeichen in die Kamera richten. Was will uns der Schmiergel damit sagen? Mir sagt das, die grünen Bändchen symbolisirien, es geht wieder um eine vom Westen gesteuerte Farbrevolution, wie die erste in Serbien, dann 2003 Georgien (Rosenrevolution), 2004 in der Ukraine (Orange Revolution) und 2005 im Libanon (Zedernrevolution) sowie in Kirgisistan (Tulpenrevolution). George Soros und die CIA lässt grüssen. Eine weisse Revolution hat es übrigens im Iran auch schon mal gegeben, zu Zeiten des Schah.

Was dieses Bild mir auch sagt, so schlimm kann es mit der Verhüllung nicht sein und sie sehen genau so aus wie die gestylte Mädels hier bei uns. Offensichtlich können Frauen alle ihre Schmink- und Beautysachen in Teheran in den Geschäften kaufen, es auftragen und zeigen. Damit ist bewiesen, die angebliche Unterdrückung der Selbstdarstellung der Frau im Iran ist völlig übertrieben.

Selbstverständlich gibt es Grenzen und sie müssen sich den religiösen Gepflogenheiten und Moralvorstellungen unterordnen. Aber das ist überall so. In Amerika zum Bespiel ist das Zeigen einer weiblichen Brust in der Öffentlichkeit eine Totsünde, geht man ins Gefängnis. Wenn man sich als Frau oben ohne am Strand in Miami Beach in die Sonne legt, hat man ganz schnell die Handschellen dran und verbringt eine Nacht im Knast, kommt vor Gericht und wird verurteilt. Da können wir in Europa genau so ausrufen, "Die armen Frauen in Amerika werden unterdrückt, können sich nicht frei entfalten!" bei uns darf man das ... noch ... aber auch nicht mehr überall.

In Indien ist es sogar verboten in Filmen den Kuss zwischen Mann und Frau zu zeigen und in der Öffentlichkeit Intimitäten sowieso. Andere Länder andere Sitten und niemand hat das Recht der anderen Kultur seine Moralvorstellungen aufzuzwingen, und wenn sie nicht genau gleich sind, deshalb verurteilen und von Verletzung der Menschenrechte und von Unterdrückung sprechen.

Ich habe schon öfters Freunde ausserhalb Europas zu Besuch gehabt, die sich über die Busenparade und Nacktheit in unseren TV-Medien schockiert gezeigt haben, das kennen die gar nicht. Wer kann schon spät Abends noch Fernsehen gucken ohne mit dieser Perversität konfrontiert zu werden? Da sieht man ja nur nackte Frauen in den Werbespots für Porno. Ganz schlimm, aber das müssen wir zwischendurch akzeptieren, so tolerant muss man sein ... oder abschalten. Kommt sowieso nur Müll und Lügen aus der Kiste. Für mich ist diese Zurschaustellung aller intimsten Details um eine Dienstleistung zu verkaufen wirklich schlimm. Das ist tatsächlich die Erniedrigung der Frau.

Unsere Moralvorstellungen sind völlig auf den Kopf gestellt. Das Zeigen von allen Intimitäten ist gut, sich bedecken und die persönliche Privatsphäre behalten ist schlecht. Kopfschüttel.

Dann der Titel "Rebellion gegen die Radikalen - warum der islamische Fundamentalismus scheitern muss"

Der ganze Satz ist eine komplette falsche Aussage und sowieso suggestiv. Ersten handelt es sich im Iran um keine Rebellion, eine völlige Übertreibung, sondern es ist eine Protestaktion der Opposition, welche schlechte Verlierer sind, die zum Teil gewaltsam ist. Wollen wir doch bitte auf dem Teppich bleiben. Denn sonst wären ja alle Demonstrationen bei uns in Europa auch Rebellionen. Sind sie das? Ich kann mich nicht erinnern, dass der Schmiergel die Protestaktionen in Griechenland, Rumänien, Ungarn, Italien, Lettland, Island, Frankreich oder Georgien, die in den vergangenen 12 Monaten stattfanden, wo die Massen zum Teil Autos anzündeten, Fenster einschlugen und Steine geschmissen haben, oder zuletzt die Anti-NATO-Demo in Strassburg und beim G8-Gipfel in London, diese als Rebellion bezeichnet hat.

Auch in Europa wollen viele junge Menschen eine Veränderung, sind mit der politischen Situation unzufrieden, wie die Demos gegen G8 und NATO zeigen, genau wie viele Jungendlichen in Teheran auch. Ist völlig richtig und gut so.

Für den Schmiergel ist das was anderes. Wenn in Europa gegen das Establishment demonstriert wird, gegen Kriege, Globalisierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit oder was immer, dann sind das irregeleitete Spinner oder gewaltätige Randgruppen, Radikale oder sogar Terroristen, die man mit massiven Polizeiaufgebot einschüchtern und erdrücken muss, Tränengas und Wasserwerfer inklusiv.

Wenn in den Ländern die der Westen auf der Abschussliste hat protestiert wird, dann ist das gleich eine Revolution, ein Volksaufstand, eine Rebellion, eine gute Sache die völlig gerechtfertigt ist, und die Aufrechthaltung der Ordnung wird als brutale Niederschlagung bezeichnet, und den armen unterdrückten Menschen muss man dort helfen. Auf der anderen Seite, eine Veränderung hier ist nicht erwünscht. Heuchelei pur!

Der Schmiergel ist genau das ...

Erläuterung: Es ist klar, dass die westlichen Medien und ihre kritiklosen gläubigen Konsumenten sich auf die Nachricht von Press-TV stürzen, dass in 50 Städten des Iran die Zahl der abgegeben Stimmen teils höher waren als die Zahl der Stimmberechtigten und es geht um 3 Mio. Stimmen. Jetzt geilen sie sich daran auf und drücken sie einem rechthaberisch die Meldung ins Gesicht "Da, der Beweis, die Wahlen sind gefälscht".

Darüber kann ich nur lachen, denn erstens haben die Medien noch nie vorher Press-TV zitiert, war ihnen viel zu unseriös, das wäre praktisch das erste Mal, nur weil es natürlich jetzt in ihr Konzept passt. Zweitens zeigt diese Aufregung nur, die Medien und ihr Gefolge haben keine Ahnung wie das Wahlsystem im Iran funktioniert. Diese mögliche Unregelmässigkeit bedeutet doch nicht, dass Moussavi 3 Mio. Stimmen hätte mehr bekommen müssen. Sogar wenn es so wäre, ändert es am Ergebnis nichts, der Vorsprung von Ahmadinedschad ist so gross.

Dann eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in manchen Städten ist im Iran ganz normal. Es gibt dort kein festes Wahlregister, wo nur die eingetragegen Personen der Einwohner wählen können wie in Europa, sondern Iraner können überall wählen und sie müssen deshalb als Zeichen ihrer Wahl den Zeigefinger auf ein Stempelkissen drücken, damit man erkennt wer gewählt hat. So wird eine Mehrfachwahl verhindert.

Wahscheinlich haben 3 Millionen Personen das getan, waren unterwegs, auf Pilgerfahrt, Verwandtenbesuch, Urlaub oder was immer und haben dort gewählt wo sie sich aufhielten. So können durchaus viel mehr Leute in einem Ort wählen als es Wahlberechtigte gibt, dafür ist es wo anders um so weniger. SF-Korrespondent Ulrich Tilgner bestätigt diese Erklärung in der "Tagesschau", dass es Wahlbezirke gebe, "in denen mehr Wähler gewählt haben, als dort registriert sind". Das sei im Norden, in den Ferienorten und in der Pilgerstadt Maschad.

Also, nichts mit grosser Fälschung. Und die ist sowieso sehr schwierig, denn in jedem Wahllokal sitzen Vertreter der Parteien und überwachen aus Eigeninteresse ganz genau was abläuft.

Was wir erleben ist der Protest des schlechten Verlierers mit seinen Anhängern, die mit einer fix fertigen, vom Ausland gesteuerten Kampagne ausgestattet und aufgestachelt werden. Die westlichen Medien haben den Auftrag diesen Protest so gross wie möglich aufzubauschen und die Meinung der europäischen und amerikanischen Zuschauer in die gewünschte Richtung zu lenken ... wer ist gut und wer ist böse. Kennen wir doch alles von Saddam Hussein.

Das ist schlimm genug, am schlimmsten sind aber die Aussagen der deutschen Bundesregierung, von Merkel und Steinmeier. Was ist eigentlich in sie gefahren? Offensichtlich versprechen sie sich dadurch Pluspunkte beim deutschen Wähler und überbieten sich deshalb in der Beschimpfung des Iran. Haben die alle diplomatischen Regeln vergessen? Ticken die noch richtig? Mit ihrer unverschämten Einmischung in die Politik des Iran, beschädigen sie wie Deutschland im Nahen Osten gesehen wird aufs gröbste.

22.6.09 23:47


Artikel 5 GG abgeschafft

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/254011.shtml

 

Gestern den 18.06.2009 entschied der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und flankiert von 15 Enthaltungen der Grünen, bei Gegenstimmen der FDP und Linkspartei[1], Zensur zu legitimieren und den Zugang zu freier Presseberichterstattung bei Wohlgefallen zu verhindern. Die Aufsicht über die einzuführende Zensurliste wurde einer der GeStaPo ähnlichen Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen übergeben, dem Bundeskriminalamt.[2] Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich geweigert, seine Behörde zur Überwachung der Sperrliste und der damit verbundenen politischen Legitimierung der Zensurliste bereitzustellen.[3] Die Richtung in die es geht, hat der Bund deutscher Kriminalbeamter in seiner Stellungnahme vom 27.05.2009 bereits deutlich gemacht: „das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens […] genutzt. […]Aufgrund ungefilterter Internetzugänge sind aber leider auch Inhalte wie Pornographie, Pädophilie, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus, Terror und vieles mehr für Kinder und Jugendliche frei verfügbar.“ (Bundestags Ausschussdrucksache 16(9)1550)[4]

Gerade unter dem Schlagwort des Jugendschutzes[5], sind in den letzten Jahren zahlreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchgesetzt worden. Unter Federführung der Bundeszensurbehörde, der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien, deren Wurzeln bereits in der seit 1926 in der Weimarer Republik aktiven ‚Oberprüfstelle für Schund- und Schmutzschriften‘ liegen, deren Aufgaben ab 1933 durch die ‚Reichsschrifttumskammer‘ übernommen worden. Die letztlich in der wie bisher üblich dem (Bundes)innenministerium unterstellten Bundesprüfstelle ihre Auferstehung in der jungen BRD fand. Später wurde die BPjM dem Ministerium für Familie und Jugend angegliedert, wo sie auch heute noch waltet. Seit ihrem Bestehen, wurden vor allem Medien die gesellschaftlich abweichendes Verhalten darstellen oder darüber berichten, Opfer der Zensurmaßnahmen. Zu den ersten gehörten Comics, denen die inkompetenten MitarbeiterInnen der BPjM eine schwere Jugendgefährdung nachsagten. Später kamen Erotik- und Pornographieangebote hinzu und seit Ende der 70er Jahre neofaschistische Inhalte, als Hauptarbeitsgebiete.

Ihren grundsätzlichen Willen weitere Angebote nach eigenem Gutdünken zu zensieren bekundete die Behörde im Frühjahr 2008: „Nach §18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG, sind Medien unter anderem dann jugendgefährdend, wenn sie unsittlich sind, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen. Da es sich bei dieser Aufzählung um einen Beispielkatalog handelt, kann die Bundesprüfstelle ihre Spruchpraxis im Hinblick auf die Jugendgefährdung durch Medien ergänzen und hinsichtlich neuer jugendgefährdender Problemfelder aktualisieren.“ (BPjM-Aktuell 2/2008, S. 20)[6]

Mittlerweile beschäftigen sich die häufig weltfremden und religiös voreingenommenen Mitarbeiter der BPjM mit zahlreichen Bereichen der Alltags- und der Subkultur, bspw. Hip Hop, Vampirismus, Videospielen, Satanismus, Pro-Ana, Body Modification, Internet usw. Die Auswirkungen der permanenten Zensurdrohung sind am Beispiel der Filmindustrie am deutlichsten zu Veranschaulichen. Ein Großteil der Filme die in Deutschland veröffentlicht werden sind für den hiesigen Markt geschnitten, und um Szenen (teilweise auch Inhalte) bereinigt, bei denen die Vertriebsgruppen mit Problemen seitens des Jugendschutzes rechnen, vergleichbares findet sich im Bereich der Videospiele.

Mit der nun forcierten Zensur des Internets wird ein Neuer Raum der Möglichkeiten für die staatlichen Organe eröffnet. Bisher wird eine Liste mit zu zensierenden Inhalten als geheime/nicht öffentliche Liste bei der BPjM geführt, diese gab sich bisher damit zufrieden die Auffindbarkeit der Inhalte über Suchmaschinen zu verhindern (google verweist hier auf ChillingEffects.org), der Zugang ist jedoch noch möglich über direkte Eingabe Browser.

Bereits mit der Vorratsdatenspeicherung[7] wurde eine Vorstufe der Zensur beschritten, durch die verdachtsunabhängige Speicherung des Surfverhaltens aller Bundesbürger, läßt sich bereit jetzt der Zugriff auf herrschaftskritische Informationen durch Angst vor Verfolgung, mittels vorauseilendem Gehorsam einschränken. Doch kann noch jeder selbst entscheiden, ob er sich über die Standpunkte ausländischer islamischer, kommunistischer usw. Gruppen informiert bzw. homosexuelle, BDSM-Seiten aufsucht oder sich über Krankheiten mit einem gesellschaftlichen Stigma im Netz informiert. Die zentralen Probleme sind bisher ‚wie wird der Schutz der gesammelten Verbindungsdaten realisiert?‘ und ‚welche Auswirkungen hat der Besuch von Websites auf meine berufliche Zukunft?‘ bzw. die Frage ‚falle ich mit dem Seitenaufruf unter ein bestimmtes staatliches Verfolgungsraster?‘.

Durch die Eröffnung der Zensur Option, verwaltet bei einer nachrichtendienstartigen Behörde wie dem BKA, fällt jede öffentliche Kontrolle über die gesperrten Inhalte weg. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat es bereits angedeutet, zensiert werden soll, was nicht gefällt, was kritisiert oder schlicht stört. Das darunter auch verwerfliche Inhalte sein können, wird sich nach etwas Gebrauch der Liste herausstellen. Neben politischen Seiten, werden sehr bald unter dem Druck der Lobbyverbände Tauschbörsen und allerlei andere unliebsame Inhalte gesperrt werden. Die CT bringt es treffend auf den Punkt: „Wenn [das Ziel] nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.“[8]

Im Kampf gegen Oppositionelle in Deutschland bieten sich den Repressionsorganen im Zusammenspiel mit der Vorratsdatenspeicherung ideale Möglichkeiten. Bei einer angestrebten Speicherdauer für Verbindungsdaten von 2 Jahren, dürften den Rastern keine Oppositionellen oder auch nur mögliche Interessierte mehr entgehen.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist damit begraben. Das Schlußwort überlasse ich Max Reimann (MdB, Mai 1949) „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ 

19.6.09 23:30


 


17.6.09 22:52


MUC: Heimbetreuung von Kindern durch Polizei

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253383.shtml

München: Traumatisierte , zum Teil sehr junge (<8 Jahre) Heimkinder werden seit 2007 unter Mitwirkung des Sozialreferates der Stadt München in Polizeicamps gesteckt.
An der Organisation der Erziehungscampaufenthalte sind die Unternehmensgruppe Schörghuber (Stiftungs-Vorsitz: Christian Ude, OB der Stadt München) und das "Münchener Sicherheitsforum e.V." beteiligt.

Traumatisierte, zum Teil sehr junge Münchener Heimkinder (<8 Jahre), werden seit 2007 regelmässig zu Kurzaufenthalten und Wochendendfahrten in Polizeicamps (Polizeiheim Spitzingsee) oder "Bauernhöfen" (Gut Aiderbichl) gezwungen. Die "sozialtherapeutischen Aufenthalte" werden während den Campaufenthalten dabei nicht wie vorgeschrieben von den Sozialbetreuern durchgeführt, sondern massgeblich von der Münchener Polizei. Vor einer "Ponyhof"-Kulisse sollen die Erziehungslager zwei Funktionen haben. Zum einen soll den Kindern der Polizeiberuf näher gebracht werden, zum anderen sollen Kinder mit Autorität "funktionabel" gemacht werden.Am Vormittag sollen Traumata sollen durch Tierpflege mit Polizeibeamten gelöst werden, am Nachmittag gibt es Schulungen, in welchen Kindern erläutert wird, wie sie sich zu verhalten haben: Unterricht gegen Diebstahl und Sachbeschädigung. An der Organisation von Campaufenthalten für nichtstraffällige oder "sozial auffällige" Münchener Kinder ist ein Netzwerk beteiligt: Die Stadt München, die Münchener Polizei, der Think-Tank "Münchener Sicherheitsforum e.V.", sowie die Stiftung der Unternehmensgruppe Schörghuber, deren Vorstand folgende Personen bilden:
-Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
-Dr. Johannes Bauer, ehemaliges Mitglied des Holdingvorstands der Schörghuber Unternehmensgruppe und seit dem Jahr 2000 in Rente
-Friedrich Graffe, Sozialreferent der Landeshauptstadt München
-Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Stadtjugendamtes
Nach Informationen der Netzseite ( http://www.schoerghuber-unternehmensgruppe.de)
wird die Stiftung vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München verwaltet.
Die Stiftung kooperiert sehr eng mit dem "Münchener Sicherheitsforum e.V." zusammen, eine Initiative der Münchener Polizei. Auszüge aus den Arbeitsbereichen des "MSF e.V":

"Das Münchner Sicherheitsforum als Brücke zwischen Bürger und Polizei rief mit einer großflächigen Annonce in mehreren Tageszeitungen dazu auf....beliebte und mit zahlreichen kindgerechten Präventionshinweisen angereicherte Hausaufgabenheft für die Münchner Grundschüler. Ca. 14.000 Exemplare werden Jahr für Jahr an den Münchner Schulen verteilt....Zur Bekämpfung der Graffiti – Kriminalität haben wir ein Plakat finanziert, dass auf den Internetauftritt...Belohnung und Ehrung besonders mutiger Bürger, die andere Menschen vor Straftaten geschützt..."

Als sehr bedenklich muss die Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizeieinheiten und einer privaten Stiftung einer Unternehmensgruppe eingestuft werden. Es geht nun seit 2007 der Stadt München nicht mehr darum, traumartisierte Heimkinder ein paar angehmere Tage auf dem Land verbringen zu lassen, sondern diese mit Polizeibeamten zur Verinnerlichung einer Law & Order-Politik zu zwingen.

 

16.6.09 00:30


Wahlskandal im Iran - Unruhen in Teheran

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253344.shtml

 

Am 13. Juni fand im Iran eine historische Präsidentschaftswahl statt. Einer höchst verdächtigen Erklärung des Innenministeriums zufolge hat Alt- und Neupräsident Mahmud Ahmadinedschad mit 62,5 % einen mehr als deutlich klaren Sieg über seinen größten Konkurrenten, dem teilweise reformorientierten Mir Hussein Mussawi, errungen.

Die AnhängerInnen – größtenteils StudentInnen und Jugendliche – des angeblich mit 33 % unterlegenen Ex-Ministers durchlebten Schock, Empörung und schließlich blanke Wut, als sie unmittelbar nach der Ergebnisverkündung auf die Teheraner Straßen zogen, um auf die Barrikaden zu gehen. Die Innenstadt der Millionenmetropole gleicht seit dem gestrigen Samstag einem Schlachtfeld. Mehrere Tausende Mussawi-AnhängerInnen skandierten zunächst Parolen wie „Tod dem Diktator!“ und „Wo ist meine Stimme?“. Als die Polizei gewaltsam intervenierte, lösten sich die zerstreuten DemonstrantInnen nicht auf, sondern formierten sich erneut. Die Gewalt schaukelte sich hoch; während die Oppositionellen vermummt Autos, Mülltonnen sowie Reifen anzündeten und etliche Steine auf die Polizei hageln ließen, befehligte die Staatsmacht das Anwenden von Knüppeln, Tränengas und sogar Pistolen. Es kommt zu Einsätzen der berühmt berüchtigten Motorrad-Miliz sowie zivil gekleideter Agenten des Geheimdienstes, allesamt bewaffnet. Am Samstagabend wird bekannt gegeben, dass die politischen Büros der Oppositionellen gestürmt sowie ca. 100 MitarbeiterInnen festgenommen wurden. Seitens der Mussawi-AnhängerInnen sowie sämtlicher internationaler politische ExpertInnen fällt der Begriff „Putsch“.


Gewaltsamer Staatsapparat


Am heutigen Sonntag zeichnet sich ein klarer Verlauf der Ausschreitungen sowie der Gegenwehr der Staatsmacht ab. Seit gestern ist bereits klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die DemonstrantInnen gewaltsam bezwingen will. Alle bekannten hohen Sondereinheiten sind in der Hauptstadt unterwegs und terrorisieren die Bevölkerung. Die Milizen greifen wahllos Menschen an und nehmen diese fest. BBC spricht von knapp 180 Festnahmen (Stand: Sonntag, 23 Uhr). In Teilen der Innenstadt herrscht Ausgangsperre. Spiegel Online spricht von „Jagdszenen“ und Toten in Teheran. Auch aus weiteren Großstädten des Landes, wie beispielsweise Isfahan, Tabriz und Shiraz, werden schwere Ausschreitungen gemeldet.

Eine objektive Berichterstattung fällt schwer, da besonders ausländische Reporterteams heftig bedroht sowie angegriffen werden. Dabei konfisziert die Polizei sämtliches Bild- und Videomaterial. Der italienische Sender RAI vermeldet einen verletzen Kameramann, ein Reporter und ein weiterer Kameramann der britischen BBC wurden vorübergehend festgenommen, der Korrespondent der ARD wird in seinem Hotel festgehalten. Die staatlichen Sender des Landes selbst meiden sowieso jegliche Berichterstattungen über die Ausschreitungen, lediglich Ahmadinedschads heutige Siegesfeier wird im Fernsehen propagiert.


High-Tech-Kriegsführung


Neben der gewaltsamen Vorgehensweise auf der Straße holt die Regierung des Weiteren nach einem technischen Schlag aus; schon seit Samstag fällt das Mobilfunknetz über Teheran teilweise komplett aus. Vor allem die jungen Mussawi-AnhängerInnen, die sich vorzugsweise per Kurzmitteilungen austauschen, stehen nun vor einer hohen Kommunikationsbarrikade. Doch die staatliche Intervention reicht noch weiter. Auch das Internet leidet im Iran momentan unter heftigsten Zensuren. Das Massenportal Facebook, ebenfalls ein häufig verwendetes Programm unter den jungen Oppositionellen, ist blockiert. Die Homepages Mussawis ist lahm gelegt, nachdem er dort als letztes angeblich zu „friedlichem Protest“ aufgerufen hat. Unterstützende Webspaces sind nicht einsehbar, kritische Seiten aus dem Ausland sowieso nicht. Weitergehend gab es ein Störfeuer auf den Satellitenkomplex der persischen BBC, wonach besonders ZuschauerInnen in Europa und den USA Schwierigkeiten bekommen sollen, den Sender zu empfangen. Techniker haben klare Störquellen aus dem Iran geortet.


Siegesprogaganda vs. Gegenmobilisierung



Indes spaziert Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Sonntag mit Zehntausenden seiner AnhängerInnen durch die Wali-Asr-Straße, einem zentralen Knotenpunkt der Oppositionellen. Er spricht von einer sauberen und freien Wahl, die mit einer Rekordwahlbeteiligung von ca. 85% seinen imposanten Sieg bestätigte.

Gerüchte, dass Mussawi verhaftet worden sei, erwiesen sich als falsch. Tatsächlich ruft er seine Anhänger zur „friedlichen Opposition“ auf, doch ist er sich nach wie vor über einen Wahlbetrug sicher. Er gab bekannt, dass er nun einen förmlichen Antrag, welcher die Annulierung der Wahl fordert, an den Wächterrat gestellt habe. Für den morgigen Montag plante die Opposition eine Massendemonstration in Teheran, welche die Regierung vor Kurzem offiziell nicht genehmigte. Dass die Straßen von Teheran nichtsdestotrotz von wütenden ProtestlerInnen durchzogen werden, scheint auf der Hand zu liegen. Die entscheidende Frage ist nun, ob Mussawi selbst als Kopf und Symbolfigur der Opposition in der Teheraner Innenstadt zu sehen sein wird. Seine bloße Anwesenheit würde der Bewegung neue Kraft geben und einen langen Widerstand in der Hauptstadt ankündigen.

 

16.6.09 00:27


Lagerschlussverkauf: dritter Tag

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253339.shtm

 

Demonstration: Wir kloppen eure Lager in die Tonne
Samstag, 13. Juni

Tag drei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München: Demonstration mit Flüchtlingen aus ganz Bayern quer durch die Stadt, am Ende wird vor dem Landtag symbolisch eine Lagermauer eingerissen.

Um 13.00h ging es am Stachus vor dem Kuppelzelt mit der Auftaktkundgebung los. Unter strahlender Sonne sammelten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die aus ganz Bayern angereist waren, darunter viele Flüchtlinge. Wie bereits berichtet, fehlten nur die Aktivisten aus Nordbayern, weil sie per Order der Zentrale Rückführungsstelle keine Befreiung von der Residenzpflicht erhielten – sie demonstrierten parallel in Würzburg.

Durch die Sonnenstraße, vom Sendlinger Tor zum Gärtnerplatz, und über das Isartor zur Maximlianstraße zog eine bunte, lautstarke Menge, mit Transparenten und Schildern, auf denen zu lesen war: „Wir sind Menschen, keine Tiere!“, „Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager“, „Lagerzwang abschaffen!“, oder „Recht auf Wohnung für alle“. Viele trugen Kartons mit dem Aufdruck „Lager schließen“ – das Baumaterial für die symbolische Lagermauer, die am Ende aufgebaut und gleich wieder zerstört wurde. Ein Teilnehmer hatte sogar eine Abrissbirne für die Lager dabei.
Es wurde gepfiffen, getrommelt, trompetet und gepaukt, um der Öffentlichkeit kund zu tun, was auch in Sprechchören skandiert wurde: Lager abschaffen! Am Mikrofon schilderten die Flüchtlinge wie bereits in den vergangenen Tagen, dass ihr Leben im Lager sie krank macht. Die Situation ist unzumutbar. Die Lager müssen weg.

Vor der Brücke unter dem Maximilianeum, dem Bayerischen Landtag, fand die Schlusskundgebung statt. Die Parlamentarier werden am 18. Juni über einen Gesetzentwurf der Grünen debattieren, der die Abschaffung der Lagerpflicht fordert. Die CSU ist unter Druck, denn neben der Opposition, tritt jetzt auch die mitregierende FDP dafür ein, dass Flüchtlinge in eigenen Wohnungen leben können.
Ein guter Zeitpunkt für lautstarken Protest gegen die menschenunwürdige Unterbringung in den Lagern. Und für eine hübsche Abschlussaktion: aus 118 Kartons – stellvertretend für die 118 bayerischen „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen mehr als 7.000 Flüchtlingen leben müssen – errichteten die AktivistInnen vom Netzwerk Deutschland Lagerland eine Mauer, die dann im Sturm mit viel Gebrüll und Spaß eingerissen und zusammengetreten wurde.

 

16.6.09 00:25


Taliban erobert die Provinz Kundus zurück

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/taliban-erobert-die-provinz-kundus.html

 

Was für lange Zeit als eine ruhige Region in Afghanistan galt, ist nicht mehr so. Die Taliban haben ihre Kontrolle des Landes auch auf die Region die unter deutschem Mandat steht ausgedehnt und neue Strassensperren errichtet. Ziel ist es die Nachschubrouten für die NATO durch dieses Gebiet zu kappen. Für die deutschen Soldaten sieht es gar nicht gut aus, sie können nichts verhindern und sind auf verlorerenen Posten, denn die Taliban haben die Kontrolle übenommen und zeigen sich offen in der ganzen Gegend.


Die Bundeswehr richtet sich in Afghanistan auf eine härtere Gangart ein

Die Gefechte mit Aufständischen hätten "eine neue Qualität" erreicht, auf die entsprechend reagiert werde, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Samstag zum Abschluss seines Truppenbesuches im nordafghanischen Kundus. Hier waren deutsche Soldaten allein seit Jahresbeginn 30 Mal mit Raketen auf das Lager oder direkt auf Patrouille angegriffen worden. Als Reaktion darauf wurde ein Grossteil der in Mazar-i-Sharif stationierten Schnellen Eingreiftruppe QRF nach Kundus verlegt.

15.6.09 01:03


München: Lagerschlussverkauf - Zweiter Tag

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253148.shtml

 

Zweiter Tag der Lagerschluss-Aktionstage: Proteste vor der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Innenministerium

Am Samstag 13. Juni bayernweite Demonstration in München: Wir kloppen eure Lager in die Tonne

Wir schließen alle Lager!
Freitag, 12. Juni

Tag zwei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München. Lautstarke Aktionen standen im Mittelpunkt.

Zunächst wurde mit Pfiffen, Getrommel und Geschrei der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße klar gemacht, was die Flüchtlinge von der Lagerunterbringung halten. Sie wollen menschenwürdig leben und nicht in Sammelunterkünfte gepfercht werden. Das machten die Teilnehmer auch bei ihren Beiträgen am Mikrophon klar.
Die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sind eine Katastrophe, alle müssen geschlossen werden, nicht nur diejenigen, wo der Schimmel in den Duschen gedeiht und sich die Ratten tummeln. Die Politik der Kasernierung von Flüchtlingen ließen die Lagerschlussverkauf-Aktivisten mit Pauke und Trompete durchfallen – und das im wahrsten Sinn des Wortes, denn diese Instrumente unterstützten den lautstarken Protest.

Nachdem der Regierung von Oberbayern ohrenbetäubender Lärm gewidmet worden war, zogen die ungefähr 200 AktivistInnen des Netzwerk Deutschland Lagerland in einer Demonstration die Edelmeile Münchens, die Maximilianstraße, entlang und an der Oper vorbei zum Odeonplatz.
Dort fand die zweite Kundgebung des Tages vor dem Bayerischen Innenministerium statt. Der Innenminister Joachim Herrmann profiliert sich in der aktuellen politischen Debatte um die „Gemeinschaftsunterkünfte“ gerade als Hardliner in der Tradition seines Vorgängers Beckstein und betont, die meisten Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich das Land verlassen, ihre Integration sei nicht erwünscht: "Bei Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren können Integrationsaspekte bei der Unterbringung noch keine Rolle spielen. Bei abgelehnten Asylbewerbern, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen und ihre Rückführung vorsätzlich verhindern, ist dies noch weniger der Fall. Integrationsmaßnahmen wären hier verfehlt, vielmehr hat die Rückführung Vorrang.“
Wie die Betroffenen das finden, machten sie vor der Tür des Ministeriums lautstark klar. Es ist menschenverachtend, sie mit krank machenden Wohnverhältnissen, Essenspaketen, Gutscheinen für die Kleiderkammer, fehlender Krankenversicherung und Residenzpflicht unter Druck zu setzen, um so die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ zu erzwingen.
Gegen die Schließung der Lager trat heute vor dem Innenministerium nur eine lebensgroße Ratte öffentlich ein, die betonte, sie und ihresgleichen fänden in den Lagern einen großartigen Lebensraum! Mit viel Gebrüll und Wurfgeschossen in Form kleiner Schaumstoffratten wurde sie von den Demonstranten zum Teufel gejagt.

Morgen geht es weiter mit der Dauerkundgebung und einer Demonstration unter dem Motto: Wir kloppen eure Lager in die Tonne. Auftakt 13.00 Uhr am Stachus. Mehr Infos unter www.deutschland-lagerland.de
13.6.09 20:13


Anti-Lager-Aktionstage München: Auftakt

 
 
Erster Tag der Lagerschlussverkaufs-Tage in München: Public Hearing mit Bewohnern aus verschiedenen Flüchtlingslagern

Mit den Lagerschlussaktionstagen verleiht das Netzwerk Deutschland Lagerland seiner Forderung nach der sofortigen Schließung aller Flüchtlingslager Nachdurck und erhöht den öffentlichen Druck auf die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Dort beginnen nächste Woche die parlamentarischen Beratungen über die Zukunft der Unterbringungsituation von Flüchtlingen in Bayern.
Lagerschlussverkauf! Donnerstag, 11. Juni

Auftakt der Lagerschlussverkauf-Aktionstage am Stachus in München. Ein Tag wie am Meer, sonnig und sehr windig, vom runden Springbrunnen weht es immer wieder Gischt herüber – eine sanfte Dusche für die mehr als 120 Teilnehmer der Dauerkundgebung. Die Stimmung ist bestens am ersten Tag des Lagerschlussverkaufs, der noch bis Sonntag dauert. Es herrscht Aufwind, denn es gibt deutliche Bewegung in der politischen Landschaft. Bei der Anhörung im April im Bayerischen Landtag waren sich die Experten einig, dass die Zustände in den „Gemeinschaftsunterkünften“ unhaltbar sind. In München wurden bereits einige Flüchtlingslager geschlossen, unter anderem in der Rosenheimer Straße, wo sich zumindest die Ratten äußerst wohl gefühlt hatten.

Das Netzwerk Deutschland Lagerland fordert die sofortige Schließung aller Lager in Bayern. Aus vielen Städten sind Aktivisten und Aktivistinnen angereist – nur die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober-, Mittel- und Unterfranken können leider nicht dabei sein, die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, sie nicht von der Residenzpflicht zu befreien. Flüchtlinge sollen sich nicht selbst organisieren, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gilt offensichtlich für sie nicht.

Auf dem Stachus gibt es für die Haltung von Innenministerium und der Rückführungsstelle ein lautes Buhkonzert. Zum Start der Dauerkundgebung stellen in einem öffentlichen Hearing Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre katastrophalen Lebensumstände vor. Serdar und Ali aus Münchner Unterkünften, Issam aus Augsburg, Paul aus Böbrach und Salomon aus Wittenberg berichten stellvertretend für die 7600 Menschen, die allein in Bayern per Gesetz gezwungen werden, in Lagern zu leben.
Es gibt in den Lagern keine Privatsphäre, bis zu acht Personen wohnen in einem Zimmer, Gemeinschaftsräume sind oft gar nicht vorhanden, Duschen und Küchen müssen oft von 20 Leuten gemeinsam genutzt werden. Menschen verschiedenster Herkunft werden auf engstem Raum zusammen gesperrt, Konflikte sind vorprogrammiert, auch weil viele durch faktisches Arbeitsverbot zur Untätigkeit verurteilt sind. Versorgt werden sie mit Essenspaketen, die minderwertige und immer wieder gleiche Lebensmittel enthalten – und mit den 40.- Euro Taschengeld bedeutet selbst eine einfache Fahrt mit Bus oder U-Bahn eine finanzielle Herausforderung.
Die Residenzpflicht verbietet den Flüchtlingen, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, bewusst werden sie isoliert und schikaniert – das soll ihre Bereitschaft zur „freiwilligen Ausreise“ fördern. Menschenunwürdige Wohn – und Lebensverhältnisse, in die Kinder hineingeboren werden und dort aufwachsen. Bis zu 18 Jahre lang leben Flüchtlinge im Lager, in einem Umfeld, das sie physisch und psychisch krank macht.

Aber es formiert sich Gegenwehr, Deutsche und Flüchtlinge haben sich zusammengetan und verkünden jetzt laut in der Öffentlichkeit: Wie schließen alle Lager!
Morgen geht es weiter mit Aktionen vor der Regierung von Oberbayern und dem Innenministerium – und natürlich der Dauerkundgebung. Mehr Infos unter www.deutschland-lagerland.de
13.6.09 20:11


Uganda hat so viel Ölreserven wie Saudi Arabien

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/uganda-hat-so-viel-olreserven-wie-saudi.html

 

... sagt eine ranghohe Beamtin des US-Energieministeriums.

Bereits im Januar 2009 hat die Times berichtet, „Neues Ölfeld in Uganda ist das grösste in Afrika“ und diese Meldung wurde jetzt bestätigt und noch übertroffen. Auf Grund von Testflussmessungen an den Bohrungen die bisher durchgeführt wurden und den geförderten Ölmengen, sprach Sally Kornfeld, eine Analystin des Büros für fossile Energien, von einem Reservoir in Uganda in einem Atemzug mit dem von Saudi Arabien.

Ihr seid gesegnet mit einem erstaunlichen Reservoir. Eure Reserven sind phänomenal. Ich bin erstaunt von dem was ich gesehen habe, ihr könntet Saudi Arabien konkurrenzieren,“ erzählte sie einer Delegation aus Uganda die Washington DC besuchte.

Die Gruppe aus Uganda war wegen eines internationalen Besuchsprogramms in Washington, um die effizienteste Nutzung der natürlichen Energieressourcen sich anzuschauen.

Die Gruppe bestand aus Offiziellen des Energieministeriums, Mitglieder des Parlaments, Teilnehmer aus der Wirtschaft und einem Journalisten.

Zurzeit suchen vier Ölfirmen in Uganda nach den Bodenschatz, einschliesslich Heritage Oil, Tullow Oil, Tower Oil and Dominion Oil im westlichen Arm des Grossen Afrikanischen Grabens. Heritage meldete bereits im Januar dieses Jahres den grossen Ölfund – Giraffe1 – in der Region des Albertsees. Paul Atherton, der Finanzchef der Firma, erzählte damals der Times, es gebe noch ein grösseres Feld - Buffalo-Giraffe – welches “Milliarden Fass Öl beinhaltet, obwohl nicht klar ist, wie viel davon entnommen werden kann.

Laut Daten welche durch die australischen Ölsucher Hardman Resources (mitlerweile von Tullow übernommen) im Juni 2006 gesammelt wurden, hat Uganda Ölreserven die eine Förderung von 3,5 Millionen Fass pro Tag ermöglicht.

Experten sagen aber, dass könnte nur die Spitze des Eisberges sein.

Zusammen mit anderen Funden in der Region, haben wir nun klar die Nutzschwelle für eine Entwicklung des Beckens überschritten,“ kommentierte der Chef von Tullow.

Das Rohöl könnte über Strassen oder mit der Eisenbahn transportiert werden, aber Analysten meinen, die einfachste Lösung wäre eine 1'300 Kilometer lange Pipeline nach Kampala, der Hauptstadt von Uganda zu bauen und dann weiter an die Küste von Kenia. Die Kosten würden sich auf ca. $1.5 Milliarden belaufen. Bei einer Gesamtförderung von 400 Milionen Fass würde sich die Pipeline rechnen, was aber durch die angenommenen Reserven mehr als erreicht ist.

Während Kornfeld über den Ölfund in Uganda schwärmte, hat sie aber schnell hinzugefügt, damit das Land von dem Öl- und Gasreserven profitieren und die Fehler des Nachbarlandes Nigeria vermeiden kann, ist es sehr wichtig eine strenge Kontrollstruktur aufzubauen.

Kornfeld und andere US-Offizielle sagten, sie sind bereit Ugandas entstehenden Öl- und Gassektor mit allem zu helfen, einschliesslich wichtiger Umweltmassnahmen, die ausschlaggebend für ein effizientes Management des Öl und Gas sind.

Egal mit was wir ihnen helfen können, wir werden es tun und wir haben sehr viel Erfahrung mit Umweltangelegenheiten die mit Öl und Gas zu tun haben,“ sagte Kornfeld.

13.6.09 18:40


Ergebnisse der Wahl für das Europa Parlament

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/ergebnisse-der-wahl-fur-das-europa.html

 

WAHLBETEILIGUNG - Die Beteiligung an der Europawahl ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent und bei der ersten Wahl 1979 noch 63 Prozent. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten in Strassburg zu bestimmen.

DEUTSCHLAND - CDU und CSU kommen auf etwa 38,3 Prozent - mehr als sechs Punkte weniger als 2004. Die CSU kommt in Bayern auf 49,5 Prozent. Die SPD fiel nach den Prognosen womöglich sogar unter ihren historischen Tiefpunkt von 21,5 Prozent vor fünf Jahren. Sie kommt auf 21 bis 21,4 Prozent. Die FDP erreicht nach starken Gewinnen mit 10,6 bis 10,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einer Europawahl. Die Linke verbessert sich leicht und kommt auf 7,1 bis 7,5 Prozent. Die Grünen liegen mit 11,6 bis 12 Prozent in der Nähe ihres Rekordergebnisses von 11,9 Prozent vor fünf Jahren. Die erstmals bei einer Europawahl antretenden Freien Wähler schafften den Sprung ins Europaparlament nicht. Andere Parteien spielten so gut wie keine Rolle.

ÖSTERREICH – Dort triumphierten die EU-Kritiker. Peter Martin erreichte 17,8 Prozent und damit rund vier Prozent mehr als 2004. Die FPÖ erhielt 6,8 Prozentpunkte mehr und kam auf 13,1 Prozent. Die Grünen erreichten 9,4 Prozent (- 3,5) und die BZÖ 4,6 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein.

ITALIEN – Die Skandalfotos haben Berlusconi offensichtlich nicht geschadet, auf seine Partei Volk der Freiheit (PDL) fielen zwischen 39 und 43 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Links-Opposition kam hingegen nur auf 27 bis 31 Prozent.

FRANKREICH - Triumph für Daniel Cohn-Bendit. Der Frontmann der französischen Grünen erreichte für seine Liste Europa Ökologie deutlich über 15 Prozent. Besonders stark schnitt Cohn-Bendit in Paris ab. Die Partei von Sarkozy kommt auf gut 28 Prozent und geht als stärkste Kraft hervor. Für die Partei der Sozialisten stimmten nur 16,8 bis 17,5 Prozent; das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl. Die Partei von Jean-Marie Le Pen übersprang mit 6,3 bis 6,5 wieder die Fünf-Prozent-Hürde und kann weiter zwei Abgeordnete stellen.

SCHWEDEN - Die Internet-Aktivisten der Piratenpartei haben einen Überraschungserfolg gelandet. Die für die Lockerung von Urheberrechten im Internet eintretende Partei erhielt nach dem Ergebnis von Wählernachfragen 7,4 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten sich im Vergleich zur letzten Europawahl auf 25 Prozent leicht verbessern. Die Moderate Sammlungspartei legte ebenfalls etwas zu und kam auf 18,5 Prozent. Verlierer der Wahl ist die Linkspartei, die auf 5,7 Prozent kam.

DÄNEMARK - Die rechtspopulistische DVP geht als Sieger hervor. Sie steigerte ihren Stimmenanteil nach einer Prognose des Fernsehens von 6,8 auf 15,1 Prozent.

IRLAND - Die konservative Fianna Fail Partei von Ministerpräsident Brian Cowen hat 23 Prozent der Stimmen bekommen, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht mehr stärkste Kraft im Land.

BELGIEN - Die regierenden Christdemokraten erhielten 15,2 Prozent der Stimmen. Die Liberalen sind zweite mit 13 Prozent.

LUXEMBURG - Die Partei von Premieminister Minister Jean-Claude Juncker der Christdemokraten (CSV) gewann mit 38,1 Prozent, währen die Sozialisten 21,3 Prozent erhielten.

UNGARN – Dort gewann der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit sagenhaften 56 Prozent, fast viermal so viel Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) mit 17 Prozent. Als einzige weitere Partei hat die rechte Jobbik (Die Besseren) fast 15 Prozent erhalten.

BULGARIEN - Die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei des Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow, hat 26,5 Prozent bekommen. Auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka- Partei dürften wieder im EU-Parlament sitzen.

RUMÄNIEN - Die Sozialdemokraten haben mit 31 Prozent gewonnen, während die Liberalen gleich dahinter 30,4 Prozent erhielten. Die rechte Greater Romania Party hat 7,2 Prozent der Stimmen.

POLEN - Die konservative Bürgerplattform hat voraussichtlich die Europawahl in Polen mit grossem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk kam nach dem Ergebnis einer Wählernachfrage auf 45,3 Prozent der Stimmen. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit erhielt demnach 29,5 Prozent. Auf die Demokratische Linksallianz entfielen 12 Prozent. Auf dem vierten Platz rangiert die Polnische Volkspartei (PSL), der Juniorpartner der Bürgerplattform in der Regierung, mit 7,9 Prozent.

GRIECHENLAND - In Griechenland gewannen nach ersten Prognosen die oppositionellen Sozialisten. Laut Staatsfernsehen erhalten sie in Griechenland etwa 37 Prozent (2004: 34,0). Die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND) kam auf nur etwa 34 Prozent im Vergleich zu 43,0 Prozent 2004.

SPANIEN - Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die Europawahl mit rund 42 Prozent gewonnen. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wurde zweitstärkste Kraft mit 38,6 Prozent. Der PP gewann zwei Sitze hinzu und kann 23 Abgeordnete nach Strassburg schicken. Zwei weniger entfielen auf die Sozialisten. Fünf weitere Sitze teilen sich kleinere Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums.

GROSSBRITANNIEN - Es sieht nach einem Debakel für die Labor Party aus. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise lag die Partei von Premierminister Gordon Brown bei 15,4 Prozent. Damit wäre sie nur noch drittstärkste Kraft nach den Konservativen (28,3 Prozent) und der europakritischen UK Independence Party (UKIP), die auf 17,5 Prozent kam. Viertstärkste Kraft wurden die Liberaldemokraten mit 14 Prozent. Die EU kritische BNP (British National Party) hat zwei Sitz im EU-Parlament gewonnen. Im ganzen Land kam die BNP auf 6,6 Prozent und liegt damit hinter den Grünen, die 8,8 Prozent erreicht haben.

ZUSAMMENSETZUNG - Nach einer Hochrechnung des Europaparlaments wird die Europäische Volkspartei (EVP) 267 Abgeordnete in der neugewählten "Volksvertretung" stellen. Damit ist die EVP erneut grösste Gruppierung in Strassburg und Brüssel. Die Sozialisten erhielten 159 Mandate und sind damit erneut zweitstärkste Kraft. Die Liberalen können 81 Vertreter entsenden. Die Grünen haben 54 Mandate. Die Linken bekamen 34 Sitze. Die "Anderen" 90. Die Union für das Europa der Nationen (UEN) kam auf 35 Sitze. Damit würde sich am Machtgefüge im Parlament grundsätzlich wenig ändern.

13.6.09 18:39


The Obama Deception

 Film (Deutsche Synchro): http://schampi.com/space/index.php?option=com_content&view=article&id=1816:the-obama-deception-deutsch-synchronisiert-&catid=3:weltgeschehennachrichten&Itemid=3

Quelle: http://propagandaschock.blogspot.com/2009/03/video-obama-deception-coming-to-infowar.html

The Obama Deception ist ein schonungsloser film der den Mythos, Barack Obama würde sich für die Interessen der amerikanischen Bevölkerung einsetzen, komplett zerstört.

Das Obama Phänomen ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Betrug der Führer der Neuen Welt Ordnung. Er wird als Retter gepuscht in einem Versuch die amerikanische Bevölkerung zu betrügen und in eine weltweite Sklaverei zu führen.

 Wir haben einen kritischen Punkt bei den Plänen der Neuen Weltordnung erreicht. Es geht nicht um Links oder Rechts es geht um eine Eine-Welt-Regierung. Die internationalen Banken planen die Menschen der Vereinigten Staaten auszurauben und sie in Sklaven in der globalen Plantage zu verwandeln.

Dieser Film berichtet darüber, für wen Obama arbeitet, welche Lügen er uns erzählt hat und was die wirkliche Agenda ist. Wenn Sie die Fakten erfahren möchten und den ganzen Hype durschauen wollen, dann ist der Film etwas für Sie.

Schauen Sie The Obama Deception und lernen Sie:

  • - Obama setzt den Prozess der Veränderung von Amerika in etwas, das Nazi Deutschland ähnelt, mit verbindlichen Nationaldienst, inländischen zivilen Spionen, unbefugten Abhöraktionen, der Zerstörung des Zweiten Verfassungszusatzes, FEMA Lagern und Kriegsrecht fort.
  • - Obama Hintermänner verkünden offen die Schaffung einer neuen Weltbank, die jede Nation auf der Erde durch eine CO2-Steuer und Militärgewalt beherrschen wird.
  • - Die internationalen Banker haben die weltweite Finanzkrise absichtliche geschaffen um die Nationen auf dem Planeten in den Bankrott zu treiben und die Weltregierung einzuführen.
  • - Obama plant die Mittelklasse auszurauben, die Pensionen zu zerstören und die Bundesstaaten an der Regierung zu unterwerfen, so dass die Bevölkerung vollständig von der Zentralregierung abhängig ist.

Die Elite benutzt Obama um die Öffentlichkeit zu beruhigen, so dass sie heimlich die Nordamerikanische Union, einen neuen Kalten Krieg und die Fortsetzung der Besetzung von Irak und Afghanistan realisieren kann.

Die Informationen dieses Films sind von entscheidender Bedeutung für die Republik und die Freiheit auf der ganzen Welt. Präsident Barack Obama ist lediglich ein Werkzeug einer größeren Agenda. Wenn nicht alle darauf aufmerksam gemacht werden, werden die Menschen weiterhin Gefangene der Führer der Neuen Weltordnung sein.

 

4.6.09 00:48


Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/welchen-teil-des-wortes-nein-versteht.html

 

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.

Es ist sogar so, jetzt wo es so aussieht wie wenn die Regierung von Gordon Brown wegen dem Spesenskandals demnächst zurücktritt und in Grossbritannien noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, werden die Karten völlig neu gemischt, sollten EU-Gegner ans Ruder kommen. Dann wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert und es heisst NEIN dazu, genau wie bereits ein NEIN von den Franzosen, den Holländern und den Iren dazu abgegeben wurde.

Welche Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... benutzen alle Mittel der Propaganda und der Nötigung die Iren umzustimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn Brüssel bewusst Irland in die grösste Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat, damit es der Bevölkerung dort am schlechtesten aller EU-Länder geht, um sie zu einem JA zu zwingen. Wenn die Menschen Not leiden, sie arbeitslos sind, dann kann man mit ihnen machen was man will, ein alter Trick.

Die zusätzlichen 15 Parlamentarier sollen nach der Wahl nur als Beobachter fungieren, bis der Lissabon-Vertrag gültig ist. Aber auch wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht JA sagen, kann es noch aus technischen Gründen zwei Jahre nach der Europawahl dauern, bis der Lissabon-Vertrag tatsächlich angewendet werden kann. Dass heisst, die EU-Steuerzahler werden 15 Politikern zwei Jahre lang die vollen Diäten, die Reise- und Übernachtungskosten, die ganzen tollen Ersatzleistungen und andere Gelder fürs Nichtstun zahlen und sie durchfüttern. Man muss wissen, jeder EU-Abgeordnete der alle Tricks anwendet und das Maximale rausholt, kostet mindestens 1 Million Euro in den fünf Jahren seiner parlamentarischen „Tätigkeit“. Nur, diese 15 Leute tun überhaupt nichts, sitzen nur rum, was für die anderen 736 Marionetten übrigens auch zutrifft.

Diese Geldmacherei der Abgeordneten in Brüssel lässt den aktuellen Spesenskandal in Grossbritannien wie das lächerliche Mitnehmen von einigen Büroklammern aussehen. Hier wird richtig abgezockt und der EU-Steuerzahler muss dafür bluten, und dann noch 15 Maden unterhalten, die offiziell nichts tun dürfen und sich auch noch am Futtertrog mästen.

Dieses arrogante Vorgehen ist ein Alarmsignal, wie die Entscheidung der Wähler in der EU keine Relevanz hat und dass die Behauptung, der Lissabon-Vertrag wäre eine Verbesserung und ein Fortschritt in der Demokratisierung Europas, eine gigantische Lüge ist. Den Eurokraten interessiert es einen Dreck was die Wähler abstimmen, sie machen sowieso was sie wollen, jetzt schon. Was ist erst wenn man ihnen mit dem Lissabon-Vertrag völlige freie Hand lässt? Dann gute Nacht Europa. Das ist ganz klar ein Ermächtigungsgesetz für eine EU-Diktatur und muss vehement bekämpft werden.

Die Franzosen und die Holländer haben die Einführung der Diktatur abgelehnt als dieses Ermächtigungsgesetz noch Europäische Verfassung hiess. Die Iren haben es auch abgelehnt, als mit schmutzigen Tricks dieses Papier zum Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Die anderen Länder hat man erst gar nicht gefragt, wie Deutschland, sie dürfen wohl alles zahlen aber nichts entscheiden. Schöne Demokratie ist das. Die 27 Mitgliedländer haben die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem geht die EU-Elite schon seit Jahren her und handelt wie wenn der Vertrag rechtskräftig wäre. Damit wird ausgedrückt, wir scheissen auf eure Meinung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Interpretation der EU-Gesetze ist das was wir bestimmen. Hallo ... das ist eine Diktatur!

Nur hier einige Beispiel die zeigen, wie die Diktatoren in Brüssel machen was sie wollen. Sie haben seit Jahren Machtbefugnisse ausgeübt und sie sich stink frech einfach genommen, die eigentlich erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der anschliessenden Übertragung durch die Mitgliedsländer ihnen zustehen würde. Da gibt es die Europäische Raumfahrtpolitik (welche die militärische Anwendung des GPS-Ersatzes Gallileo entwickelt), die Europäische Verteidigungsagentur (als Rüstungsplanung, -beschaffung und –forschungs Einrichtung getarnt, geht es aber tatsächlich um mehr, wie mit Frontex umgesetzt) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die als Front für den NWO-Plan dient). Jede dieser Institutionen sollte erst NACH in Kraft treten der Europäischen Verfassung geschaffen werden, denn damit werden die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten massiv tangiert. Als dieser nicht durchgepeitscht werden konnte, sogar bevor man diesen als Lissabon-Vertrag neu verpackte, haben die EU-Diktatoren am Rander der Legalität die zentralistischen und undemokratischen Konstrukte trotzdem geschaffen.

Ich wiederhole: EU-Gesetz ist was immer die selbstherrliche EU-Elite sagt das es ist.

Tagtäglich werde ich per Mail gefragt, wie und wen soll man bei der EU-Abstimmung wählen? Erstens darf und will ich das nicht beantworten, sondern es muss jeder als selbstdenkender Demokrat das eigenständig entscheiden, zweitens bin ich in der Schweiz und somit Zuschauer und sowieso nicht wahlberechtigt, und drittens ist diese Frage für jemand der die EU ablehnt völlig absurd. Aber ich sage so viel, zur Wahl sollte man gehen und entweder seinen Protest durch eine ungültige Stimme ausdrücken oder den Kandidaten wählen der das kleinste Übel ist, der möglicherweise am ehesten in Brüssel das Volk vertritt und Kritik an den Zuständen übt, um die Fraktion der Europakritiker zu vergrössern. Aber die Parlamentarier haben ja eh nichts zu sagen, sind nur Proforma dort. Es handelt sich um ein Theater, um eine teuere Kasperle-Show, und mit dem Lissabon-Vertrag werden sie völlig entmündigt, müssen von den EU-Kommissaren nur noch angehört werden, von diesen nicht gewählten, nicht demokratisch legitimierten Haufen der selbstherrlich alles bestimmt.

3.6.09 22:34


Rosa Luxemburgs Leiche noch in der Charité?

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251933.shtml

 

Die Rechtsmedizin der Charité hat eine konservierte Wasserleiche in ihrem Fundus, die der ermordeten Arbeiterführerin "verblüffend ähnlich" sieht. Seit 1919 wird Rosa Luxemburg auf dem Sozialistenfriedhof in Friedrichsfelde gedacht. Die Revolutionärin wurde am 15. Januar 1919 von entmenschter faschistischer Freikorps-Soldateska ermordet.
Sie lag 90 Jahre lang als Anschauungsobjekt für Studenten und Ärzte in der Charité – die unbekannte weibliche Wasserleiche ohne Kopf und ohne Hände. Jetzt schockierte der Chef der Rechtsmedizin, Michael Tsokos, die Öffentlichkeit mit der Vermutung, dass es sich bei der mumifizierten Leiche um Rosa Luxemburg handeln könne:

"In der Charitè gab es immer das Gerücht, dass die Leiche Luxemburgs die Charité nie verlassen habe. Die Untersuchungen im Computertomographen haben ergeben, dass unsere Leiche viele Übereinstimmungen mit der Anatomie von Rosa Luxemburg aufweist. So war sie zwischen 40 und 50 Jahre alt und hatte unterschiedlich lange Beine. Die Arbeiterführerin war 47, als sie ermordet wurde und hatte wegen einer angeborenen Hüftverrenkung unterschiedlich lange Beine und einen etwas watschelnden Gang."

Die Mörder warfen Rosas Leiche nach der Tat in den Landwehrkanal. Tsokos schließt allerding nicht aus, dass es sich bei der Leiche um eine andere Frau gehandelt hat: "Sicher ist aber, dass die Frau, die als Rosa Luxemburg beerdigt wurde, nicht Rosa Luxemburg war", sagte er dem Tagesspiegel.

Die Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kathi Seefeld, zeigte sich gestern überrascht von der Nachricht aus der Charité: "Wenn es so ist, müssen wir die körperliche Hülle würdig beerdigen", sagte sie. Dass im Grab von Luxemburg, zu dem jedes Jahr Tausende Menschen pilgern, nicht die sterbliche Reste der Revolutionsführerin liegen, sei allerdings bekannt gewesen, sagte Seefeld: "Nachdem die Nazis die Gedenkstätte geschändet hatten, war nichts anderes zu erwarten."

Rosa Luxemburg und der Arbeiterführer Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 von Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet worden. Die Mitbegründerin der Kommunistischen Partei wurde zunächst niedergeschlagen und dann durch einen Schuss in den Kopf getötet. Anschließend warfen die Täter ihre Leiche in den Landwehrkanal, wo sie am 31. Mai 1919 gefunden wurde.

 

3.6.09 00:58


In Berlin wird der Polizeistaat vollzogen

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/in-berlin-wird-der-polizeistaat.html

 

Wer immer noch nicht glaubt, dass sich Deutschland in einen Polizeistaat verwandelt, sollte dieses Ereignis vom letzten Freitag in Kreuzberg zur Kenntnis nehmen: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstrasse, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Die Gruppe sass draussen vor dem Cafè um auf einen letzten Teilnehmer zu warten, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umzingelten. Die Beamten hätten daraufhin verboten Telefonate zu führen oder Fotos zu machen. Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht. Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden. Die Polizei sagt, sie sei von einer "nicht angemeldeten Versammlung" ausgegangen. Ist gemütliches Kaffeetrinken im Freien mit Freunden schon eine illegale Versammlung in Deutschland? Hier weiterlesen ...

28.5.09 21:22


München: "This is what democracy looks like!"

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251562.shtml

Am 23.5. versuchten die Neonazis erneut, ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Freien Nationalisten München mobilisierten unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten - § 130 abschaffen! “. -
Ein Bezugsgruppenbericht der Gegenaktivist_innen.

Am 23.5. versuchten die Neonazis erneut, ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Freien Nationalisten München mobilisierten unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten - § 130 abschaffen! “. Die Hauptredner waren Roland Wuttke, Landessprecher der NPD, Karl Richter, Münchner Stadtrat, Philipp Hasselbach.

Ein breites bürgerliches Bündnis, sowie diverse Antifagruppen mobilisierten zu einer Gegendemonstration. Auf der Anfangskundgebung nahmen ca. 300 Menschen teil. Trotz des großen Bündnisses wurde relativ schlecht von den Bündnispartner_innen mobilisiert, da wohl kaum Interesse daran bestand, den Naziaufmarsch effektiv zu stoppen.
Stattdessen schaffte es linke Szene, die ersten drei Reihen des Antifaschistischen Blocks ausschließlich mit hochmotivierten Frauen zu besetzen.
Die Demonstration bewegte sich ab 12:30 Uhr sehr langsam Richtung Innenstadt. An mehreren Kreuzungen wurden kleinere Pausen eingelegt und Parolen gerufen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Gegen Macker und Sexisten - Fight the Power, Fight the System“, um die Zeit bis zum Naziaufmarsch sinnvoll zu nutzen. Die Neonazis hatten ihre Auftaktkundgebung um 13:30 am Goetheplatz. Das Gebiet war weiträumig abgesperrt.

Das USK, Bereitschaftspolizei, Streifenpolizei und mindestens 40 Zivilpolizisten begleiteten ständig die Gegendemonstrant_innen. Die Route war mit Polizeiwägen abgesperrt. Ein Durchbruch, wie er das letzte Mal in München am 8.5. stattfand, wurde damit unmöglich gemacht.
Um ca. 13:30 wurde die Gegendemonstration vorzeitig auf Höhe der Goethestraße beendet. Die Meisten bewegten sich Richtung Goetheplatz, wo ca. 150 weitere Antifaschist_innen die Neonazikundgebung bereits lautstark störten.
Für diejenigen Antifaschist_innen, die nicht ortskundig waren, war es nahezu unmöglich auf die Lindwurmstraße, die erste Etappe des Neonazimarsches, zu gelangen. Blockadeversuche von einigen wenigen wurden unmittelbar und mit äußerster Aggression „weggeboxt“.
Am Sendlinger Tor angekommen, war es für den größten Teil der Antifaschist_innen sehr schwierig überhaupt an die Gitter heranzukommen.
Trotzdem gelang es einer Gruppe von ca. 15 Leuten, die Polizei zu überwinden und eine Sitzblockade zu initiieren. Diese hatte ein paar Minuten Bestand, bevor sie brutal geräumt wurde. Viele andere Gegendemonstrant_innen standen hinter den Absperrgittern, und schrien die Nazis an.

Das USK wurde an dieser Stelle sehr übergriffig. Neben den gewöhnlichen Auseinandersetzungen kam es u. a. es zu einem sexualisierten Übergriff. Ein USKler packte eine Demonstrantin an der rechten Brust und riss sie mit diesem Griff zur Seite. Er versuchte nicht seinen Griff zu korrigieren um sie beispielsweise am Arm zu packen. Diese Form von Gewalt, in einer derart bedrohlichen Situation bedeutet eine Maximierung der Einschüchterung. Auch wenn es bereits im letzten Herbst zum 1000 Kreuze Marsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner_innen schon zu Übergriffen kam, die den Spruch „Deutsche Polizisten – Macker und Sexisten“ rechtfertigen, ist uns diese Dimension sexualisierter Gewalt seitens der Polizei in München noch nicht begegnet.

Entlang der gesamten Route wurden die Nazis von Gegendemonstrant_innen lautstark gestört. Am Stieglmaierplatz gelangten einige Antifaschist_innen in die nächste Nähe der Neonazidemonstration, wo sie von Mitgliedern der Anti-Antifa Nürnberg abgefilmt und fotografiert wurden. Aus Selbstschutz hielten sich einige Antifas Tücher vor das Gesicht, später wurden sie von Zivilpolizisten unter dem Vorwurf der Vermummung festgenommen. Laut unseren Informationen gab es an diesem Tag ein Dutzend Festnahmen.

Die Unterdrückung der Frau durch die Reduzierung auf reproduktive Tätigkeiten einerseits, sowie Sexismus generell ist ein Grundgedanke faschistischer Ideologien. An diesem Samstag haben Frauen die Spitze der Demonstration gebildet und so gezeigt das antifaschistischer Widerstand keine Frage des Geschlechts ist.

Fight the Power, Fight the System – Gegen Macker und Sexisten

26.5.09 14:10


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