AuDeSa

Stellungnahme der AuDeSa zu ihrer Auflösung am 7. Sptember 2009

Als wir vor gut einem Jahr, die AuDeSa München gründeten, taten wir dies in der Hoffnung, der zunehmenden destruktiven und unüberlegten Gewalt entgegenwirken zu können.

Wir wollten zum einem Gewaltopfer versorgen, die von offiziellen Hilfs- und Rettungsdiensten nicht erreicht werden können; was vor allem durch unsere anonyme Arbeit und unsere direkte Anwesenheit am Brennpunkt passierte.

Zum anderen wollten wir deeskalierend eingreifen, damit es gar nicht erst zu solchen sinnlosen Opfern kommt.

Dies Projekt erklären wir nun für gescheitert. Gescheitert an einer Reihe von Problem, die wir gerne weiter erörtern möchten.

1.Es ist in München ein großes Problem fähige Mitarbeiter für dieses Projekt zu gewinnen, trotz eines gewissen Kreises an Sympathisanten. Die AuDeSa schien den einen nicht links und nicht aktivistisch genug und die anderen wurden durch die scheinbare nähe zum sog. „Schwarzen Block“ abgeschreckt. Außerdem ist es schwierig Menschen zu finden, die idealistisch genug sind,s ich mit vollem Einsatz zwischen die Fronten zu stellen.

2.Ein weiteres Problem in München ist die Linke selbst. Vor allem ihre wachsenden extremen Flügel. Diese Flügel erschwerten mit ihrer Propaganda zunehmend die Arbeit der AuDeSa. Wobei Propaganda in diesem Falle nur eines bedeutet: Extrem faschistische Hetze und Aufruf zur Gewalt gegen alle anders denkenden, sowie Aufruf zu blinder Zerstörungswut. Diese Propaganda führte dazu, dass besagte Flügel inzwischen scheinbar faschistischer, gewaltbereiter und zerstörungswütiger sind als die rechtsradikalen Strukturen gegen die es einmal auf Grundlage einer gewissen Mitmenschlichkeit und Moral zu arbeiten galt. Es geht bei diesen linken Flügeln, welche in München die Masse ausmachen, scheinbar nicht mehr um linke Ideale, sondern um eine fanatische Anwendung von Gewalt gegen alles was wohl nicht in das eigene Weltbild passt. Von Menschlichkeit und Gerechtigkeit scheint keine Spur mehr vorhanden zu sein. Diese Entwicklung geht inzwischen so weit, dass so mancher allen Anschein nach auf offener Straße nicht mehr Übergriffe durch rechte, sondern durch so genannte linke fürchten muss.

3.Genau diese faschistische Entwicklung ist ein direktes Problem für die AuDeSa selbst. Gezwungen durch diese Entwicklung, suchte die AuDeSa eine immer neutralere Position um die Arbeit nach den eigenen Idealen und Werten noch gewährleisten zu können. Dies führt zwar auf der einen Seite zu wachsenden Respekt bei mittleren und rechten Kreisen, sowie bei den Repressionsorganen, brachte aber eine zunehmende Anfeindung durch besagte linke Flügel mit sich. Somit hatte die AuDeSa nicht nur mit der gewaltschürenden Propaganda zu kämpfen, sondern auch mit gegen gezielte Verleumdungen aus den Reihen der besagten linken Flügeln. Das betraf sowohl die Gerüchte zur angeblichen Nähe und Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen, als auch die angebliche Nähe und Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Flügeln. Letzteres beruhte vor allem auf dem Grundsatz der AuDeSa allen Verletzten, nach § 323 c StGB zu helfen, egal welcher politischen Gesinnung sie angehören. Ebenso betraf es gezielte Verleumdungen gegen einzelne AuDeSa Mitglieder selbst.

4.Nicht zu Letzt stellen auch die persönlichen Ressourcen der Mitglieder ein weiteres Problem für die Fortführung des Projektes dar. Sei es nun, weil die Mitglieder selbst die politische Entwicklung in München nicht mehr verantworten können oder weil es ihnen aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Das Privatleben jedes Einzelnen, sowie die Gesinnung und die freie Entfaltung des einzelnen steht über dem Projekt. Jedes Mitglied hat sich freiwillig an der AuDeSa beteiligt. Freiwilligen steht es daher auch frei, das Projekt jederzeit, aus egal welchen Gründen zu verlassen. Dies gilt es zu respektieren. Freiheit ist die Freizügigkeit des Individuums.

Die AuDeSa - München gibt hiermit ihre Auflösung bekannt. Dieser Akt geschieht aus sich selbst heraus. Das Projekt, welches wir aus den höchsten moralischen, sozialen und freiheitlichen Gründen starteten, ist in München scheinbar nicht realisierbar.

Wir bedanken uns bei allen Sympathisanten und bei allen die am Projekt „AuDeSa – München“ beteiligt waren.

AuDeSa München
7. September 2009
9.9.09 00:09


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Britische Studie sagt, Tamiflu sollte man nicht Kindern geben

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/08/britische-studie-sagt-tamiflu-sollte.html

 Kinder mit milden Sympthomen der Schweinegrippe sollen nicht mit Antivirenmedikamente behandelt werden, denn die Vorteile wiegen die Nachteile nicht auf, zu diesem Resultat kommt eine britischen Studie.

Tamiflu löst bei mehr als der Hälfte der Kinder ein oder mehrere Nebenwirkungen aus, wie die Studie zeigt. Die häufigsten Symptome sind Übelkeit, Magenkrämpfe und Schlafstörungen.

Ausserdem reduziert eine Behandlung mit Tamiflu oder Relenza den Krankheitsverlauf bei Kindern unter 12 Jahren nur um einen Tag, das haben britische Wissenschaftler herausgefunden. In Abwegung der möglichen Nebenwirkungen ist es das Riskiko nicht wert.

Die Autoren der Studie verlangen von der britischen Gesundheitsbehörde eine dringende Überprüfung der Vorgehensweise und meinen eine herkömliche Behandlung der Schweinegrippe bei diese Altergruppe ist notwendig.

So hat die Studie festgestellt, dass Tamiflu bei Kindern sehr oft Erbrechen verursacht, was sehr schnell zu einer Dehydrierung und weiteren Komplikationen führt. Ausserdem würde das Medikament keine oder nur wenig Besserung der Atembeschwerden, Asthamanfällen und Ohrenentzündungen bewirken und trotzdem die Einnahme von Antibiotika deshalb notwendig machen.

Dr. Carl Heneghan, Vizedirektor des Zenrums für auf Beweise basierende Medizin an der Universität Oxford, erzählte dem britischen Kanal 4, "Bei jeder Behandlung muss man die Vorteile gegen die Nachteile abwegen."

"Was wir hier sehen ist ein symtomatischer Vorteil von einem Tag in der Dauer der Krankheit. Aber wir erhalten keine Reduzierung der Komplikationen."

"Während des Verlaufs der Grippe und jeder Krankheit, werden einige Kinder erbrechen, was zusätzlich zum normalen Erbrechen geschied. Aber einer der Sachen mit dem man sich bei Kindern Sorgen machen muss ist die Dehydrierung. Bei Erwachsenen bewirkt die gleiche Situation keine Probleme."

Kinder verlieren sehr schnell durch das Erbrechen Körperflüssigkeit, was zusätzlich schwächt, und sie trinken nicht genug. Durch das grössere Körpergewicht ist dies bei Erwachsenen nicht so probelmatisch, ausserdem trinken sie von selber mehr. Sollte man sowieso bei einer Krankheit wie die Grippe vermehrt tun.

Auf die Frage, warum diese Erkenntnis erst jetzt kommt antwortet Dr. Heneghan, "weil es seine Zeit gebraucht hat um eine seriöse wissenschaftliche Studie durchzuführen."



Laut Ratschlag der Gesundheitsbehörde soll Tamiflu sofort bei Einsetzen der Grippe eingenommen werden, auch bei Kindern. Dr. Heneghan warnt davor uns sagt, Eltern sollen sehr genau mit dem Kinderazt die Vor- und Nachteile im Einzelfall besprechen und dann entscheiden ob antivirale Präparate überhaupt eingesetzt werden sollen, oder lieber eine herkömmliche Behandlung.

Sicher ist, dass die Sympthome einer Schweinegrippe durch die Gesundheitsbehörden und den Medien völlig überissen dargestellt werden, tatsächlich aber gleich oder sogar milder sind als eine "normale" Grippe. Auch die Ansteckungsgefahr wird übetrieben, vernünftige Massnahmen der Hygiene verhindern diese, sogar wenn man einen Patienten aus nächster Nähe betreut.

Diese ganze Panik um nichts und Einsatz von Medikamenten und vorsorglichen Impfungen helfen nicht den Menschen, sondern steigern nur den Gewinn von Bigpharma. Wie sagte meine Oma: "Wenn man die Grippe mit Medikanten behandelt dauert es 14 Tage, ohne diesem Zeug zwei Wochen."

Viel besser ist es sein Imunsystem durch ausreichend Vitamin D zu stärken, dann bewältigt der Körper selber die Krankheit.

 

21.8.09 04:27


Obama spricht genau wie Bush, deshalb heisst er Obusher

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/08/obama-spricht-genau-wie-bush-deshalb.html

 

Am 17. August 2009 sprach Barack Obama an der Veterans of Foreign WarsChange we can believe in“, die Marionette wurde in Washington nur ausgetauscht, die verbrecherische Politik des US-Regimes ist die selbe. Deshalb heisst er auch Obusher!



Analysieren wir seine Ansprache. Er sagte folgendes über den Krieg in Afghanistan:

Obama: "Ich werde nicht zögern Gewalt anzuwenden um das amerikanische Volk oder unsere vitalen Interessen zu schützen."

Ja genau, die Betonung liegt auf "vitale Interessen". Wer den amerikanischen Interessen (Plünderung der Ressourcen, strategische Lage) im Weg steht und sich dem nicht unterordnet, wird mit "Shock and Awe" plattgemacht. Damit unterscheidet sich Obama in nichts von Bush. Kein Wort von Nutzung friedlicher und diplomatischer Mittel um in der Welt anders vorzugehen, oder Teilung der Ressourcen mit den Rest der Welt. Das Öl und Gas gehört uns und das holen wir uns einfach. Obama ist kein Engel des Friedens, wie so viele glauben, sondern er trägt nur die Maske des Engel hinter der sich die Todesfratze verbirgt.

Obama: "Wir dürfen nie vergessen, es ist kein Krieg der Wahl, sondern ein Krieg der Notwendigkeit."

Ein glatte Lüge. Notwendig? Nicht gewählt? Selbstverständlich hat die US-Regierung diesen Krieg bewusst gewählt. Er war lange geplant. Wie hätten sie denn sonst nur drei Wochen nach 9/11, am 7. Oktober 2001, Afghanistan bombardieren und dort einmarschieren können. Wie verlegt man eine Armee rund um die halbe Welt, um einen Angriffskrieg zu führen, ausser die Planung findet Jahre im Voraus statt? Wer kann glauben, die USA waren durch 9/11 völlig überrascht und haben von Null auf Krieg in nur drei Wochen geschaltet? Wer das glaubt, für den habe ich billige Grundstücke mit Meeresblick auf den Mond zu verkaufen.

Die Beweise liegen doch vor, die Taliban waren jahrelang gute Freunde der USA, solange die Verhandlungen wegen der Pipeline mit dem Unocal-Konzern liefen. Vertreter der Taliban waren gerngesehene Gäste der Ölindustrie in Texas. Der nach dem Einmarsch von den Amerikanern eingesetzte Präsident Afghanistans Hamid Karzai war Berater dieser Firma. Als dann die Taliban die unverschämten Bedingungen der Amerikaner nicht akzeptierten und mehr Geld für die Durchleitung der Pipeline vom Kaspischen Meer nach Pakistan forderten, von China und anderen eine bessere Offerte bekamen, wurden sie mit der Aussage bedroht: „entweder akzeptiert ihr unser Angebot, oder ihr werdet mit Bomben von der Macht entfernt!“ Das ist der wirkliche Grund für den Krieg in Afghanistan. Das die Taliban eine Bedrohung für Amerika darstellen ist doch ein Märchen, höchstens eine Bedrohung für das Monopol über die weltweiten Energieressourcen.

Und heute am 20. August finden „Wahlen“ in Afghanistan statt, wo sicher die Marionette Karzai und sein korrupter, im Drogenhandel tätiger Familienclan „wiedergewählt“ wird. Diese Wahl ist doch wieder nur eine Farce, ein Deckmäntelchen, damit der Westen seine Intervention in Afghanistan rechtfertigen kann. Wenn die Afghanen wirklich eine demokratische Wahl hätten, dann würden sie eine Regierung wählen welche die fremden Truppen rausschmeisst, damit sie endlich Frieden haben und ihr Land selber in Ordnung bringen können.

Obama: „Die welche uns am 11. September angegriffen haben planen das wieder.

Zwei Lügen in einem Satz, oder ist das Ironie? Die Taliban haben mit 9/11 nichts zu tun, haben weder damals Amerika angegriffen noch planen sie heute einen Angriff. Die Taliban haben noch nie ausserhalb ihres Landes irgendwo auf der Welt einen Terroranschlag verübt. Kein einziger der angeblichen 9/11 Terroristen war Afghane oder ein Mitglied der Taliban, sondern es waren Staatsbürger von Saudi Arabien. Wenn schon dann hätte das US-Militär als Reaktion auf 9/11 das Königreich Saudi Arabien bombardieren müssen, aber doch nicht Afghanistan.

Vielleicht meint ja Obama damit die Leute die wirklich 9/11 geplant und durchgeführt haben, und es wird ein neuer "Inside Job" vorbereitet.

Obama: „Wenn nicht eingedämmt, dann bedeutet der Aufstand der Taliban ein noch grösserer und sicherer Zufluchtsort für Al-Kaida, von wo sie aus planen noch mehr Amerikaner zu töten.

Und die Lüge geht weiter. Erstmal gibt es die sogenannte Al-Kaida so wie uns erzählt wird nicht, es ist keine weltweit operierende islamische Terrororganisation. Zweitens ist sie eine Erfindung der CIA. Wer hat denn die islamischen Kämpfer rekrutiert, nach Afghanistan gebracht, dort in Lager ausgebildet, sie finanziert, mit Waffen ausgestattet und dann weltweit als Terroristen gegen Serbien, Russland und China eingesetzt? Es war die CIA im Auftrag der Carter-, Reagan-, Bush I-, Clinton- und Bush II-Regierungen.

Al-Kaida ist ursprünglich eine Erfindung und ein Kind der CIA, als Instrument im Kampf gegen die Sowjetunion, wurden vom damaligen CIA-Chef und jetzigen Verteidigungsminister Robert Gates, im Auftrag des Sicherheitsberaters von Präsident Carter, Zbigniew Brzeziński, geschaffen. Sie sollte deshalb wenn schon Al-CIAda heissen. Bin Laden hat bis zum 11. September 2001 für Amerika gearbeitet, war ihr Agent, hatte den Decknamen Tim Osman, wie Sibel Edmonds bestätigt.

Al-Kaida hat keine Amerikaner getötet. Jedenfalls nicht am 11. September. Das war eine Operation unter falscher Flagge, die sie selber durchführten und der Al-Kaida und Bin Laden als Sündenbock in die Schuhe schoben. Die Beweise dafür sind überwältigend.

Der beste Beleg für seine Nichtbeteiligung ist die Tatsache, Bin Laden wird gar nicht vom FBI wegen 9/11 gesucht. Steht so auf ihrer Webseite. Er wurde auch nicht angeklagt und es läuft kein Strafverfahren gegen ihn. Der Grund dafür ist, wie die FBI selber zugibt, sie haben keine Beweise für seine Täterschaft. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist er somit nicht der Täter und jede Behauptung, Beschuldigung und Ausrede für Sicherheitsmassnahmen und Kriege der Politiker ist eine Lüge. Seine Aufgabe ist es als erfundenes Feindbild herzuhalten, um den "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen zu können.

Der genaue Vorlauf zum Afghanistankrieg war so: Sofort nach 9/11 beschuldigte die amerikanische Regierung Bin Laden sei der Kopf der Operation. Sie verlangten von der damaligen afghanischen Regierung seine Auslieferung. Die Taliban sagten, das würden sie machen, wenn die USA laut internationaler Rechtshilfe entsprechende Beweise für seine Täterschaft vorlegen würde. Sie waren bereit den saudischen Staatsbürger Osama Bin Laden an Amerika auszuliefern.

Die US-Regierung weigerte sich Beweise vorzulegen und Präsident Bush sagte: "Es gibt keinen Grund über Beweise für Schuld oder Unschuld zu reden. Wir wissen er ist schuldig!" Darauf hin ist die US-Armee in Afghanistan einmarschiert, um angeblich Bin Laden gefangen zu nehmen, ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats. Es wurde dann behauptet, da Amerika von Bin Laden und seinen Komplizen angegriffen wurde und er von Afghanistan aus die Attacke geplant hätte, ist die Beistandspflicht eingetreten, deshalb "musste" die NATO ihrem Bündnispartner helfen und ist auch in Afghanistan in den Krieg gezogen.

Es sind 8 Jahre vergangen und die US-Regierung hat bis heute keinen Beweis für eine Beteiligung von Bin Laden vorgelegt. Es sind nur unbewiesene Behauptungen. Deshalb wird er auch wie ich oben gesagt habe nicht vom FBI wegen 9/11 gesucht und ist auch nicht deswegen angeklagt worden. Sie haben ihn auch nicht gefunden, weil sie ihn gar nicht wirklich suchen und er sowieso seit dem 16. Dezember 2001 tot ist. Dieser ganze Krieg basiert auf Lügen und deshalb machen sich die USA und die NATO-Partner, einschliesslich Deutschland, eines eklatanten Bruchs des internationalen Rechts schuldig.

Das einzige was in der Aussage von Obama stimmt ist, ja es handelt sich um einen Aufstand, die Taliban wehren sich gegen die ausländischen Invasoren, führen einen Partisanenkampf gegen die Eroberer, der völlig legitim ist. Genau wie die Résistance in Frankreich und die Partisanen im Balkan einen Abwehrkampf gegen die Wehrmacht und SS während der Nazi-Herrschaft geführt haben. Amerika und ihre Speichel leckenden Schosshunde der NATO sind die Aggressoren, sind Besatzer, haben dort überhaupt nichts zu suchen, führen einen illegalen Angriffskrieg und sind somit Kriegsverbrecher.

Sie sind die heutigen Faschisten und Kriegstreiber und alle ihre Behauptungen und Gründe für einen Krieg sind erstunken und erlogen, genauso wie die Lüge die Hitler benutzte um Polen zu überfallen: „Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten ...“ dabei täuschten als polnische Freischärler verkleidete SD- und SS-Angehörige einen Angriff gegen den eigenen Radiosender in Gleiwitz vor.

Ein Angriff unter falscher Flagge ist die Regel wie verbrecherische Regime einen Krieg begründen. Dann wird mit Hilfe der hörigen Medien dieser Krieg dem Volk verkauft, „wir sind angegriffen worden und müssen zurückschlagen“ dabei haben sie es selber gemacht.

Obama: „Dieser Krieg ist nicht nur wert ihn zu führen, er ist fundamental wichtig in der Verteidigung unseres Volkes.

Wie bitte? Fundamental? Amerika führt Krieg in Afghanistan, weil das amerikanische Volk von einem zerlumpten Haufen Turbanträger mit primitivsten Waffen gefährdet ist? Die einzige Supermacht der Welt, mit dem modernsten Militär und besten Waffen ausgestattet, hat Angst vor diesen wenigen Freischälern die nur ihr Land verteidigen? Schwimmen die Taliban über den Pazifik und besteht die Gefahr einer Invasion Kaliforniens? Ist das die fundamentale Bedrohung? Mich wundert das die Decke bei diesen unverschämten Lügen nicht runtergefallen ist.

Obama: „.. bei jedem Schritt auf diesem Weg werden wir unsere Anstrengungen überprüfen, um Al-Kaida und ihre extremistischen Alliierten zu besiegen und um das afghanische und pakistanische Volk dabei zu helfen die Zukunft die sich wünschen aufzubauen.

Welche Zukunft? Die Afghanen werden doch gar nicht gefragt was sie wollen. Es wird ihnen einfach diktiert. Seit acht langen Jahren führt Amerika und die NATO Krieg in Afghanistan. Und? Die Situation hat sich für das afghanische Volk um keinen Millimeter verbessert. Im Gegenteil. Es herrscht nur Chaos, Zerstörung, Tod und Elend. „Man komme mir nicht mit Demokratie..." schrieb EU-Wahlbeobachter Dr. Peter Scholl-Latour in seinem Buch "RUSSLAND IM ZANGEGRIFF. Wir wissen doch was „Demokratisierung“ nach westlichen Verständnis bedeutet. „Entweder akzeptiert ihr unsere Herrschaft, oder wir bomben euch in die Steinzeit,“ so sieht es aus.

Es geht doch bei den Kriegen im Irak, Afghanistan und jetzt Pakistan doch nicht um das Wohl der Bevölkerung dort, das ist eine Lachnummer, wenn es nicht so tödlich ernst wäre, sondern um Imperialismus, um die Sicherung und Ausbeutung von Ressourcen, um die strategische Umzingelung von Russland und China, um das grosse Spiel der faschistischen Welteroberung. Alle anderen Begründungen sind unverschämte Lügen. Demokratie und Menschenrechte "Made in USA" ist ein Witz.

Wie kann ein Land welches mit "Renditions" Menschen einfach entführt und in Geheimgefängnisse verschleppt, dort jahrelange Folter betreibt, Vertreter des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und andere Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang erlaubt, keinen rechtstaatliche Prozess ermöglicht, überhaupt vom "Export" der Menschenrechte reden? Kann man diese Heuchelei noch überbieten?

Bei seiner Ansprache vor den Veteranen der Kriege am 17. August hat Obama sich zu der gleichen kriegerischen Politik bekannt, die sein Vorgänger Bush praktizierte. Er setzt sie nahtlos fort, keine Veränderung weit und breit zu sehen. Keine Verringerung, keine Beendigung, nein, sondern Expansion, mehr Truppen, mehr Bomben, und jetzt sogar die Ausweitung nach Pakistan. Er benutzt die gleiche Rhetorik wie Bush als Begründung, Aussagen die jeder aufgeklärte Mensch weiss das sie Lügen sind.

Obama hat sogar die Unverschämtheit zu behaupten, das Phantom Bin Laden würde sich jetzt in Pakistan verstecken, um damit ihre täglichen Bombenangriffe in diesen Land zu rechtfertigen. Er erzählt einfach dieses Märchen und schon kommt das nächste Land dran.

Und die Medien tun wieder nichts, dulden die gleichen Lügen wie unter Bush. Sie gehen nicht her und sagen, „aber Mr. Präsident, was sie da erzählen ist doch Quatsch ... ausserdem haben sie im Wahlkampf versprochen die Kriege zu beenden, mit diesem Auftrag wurden sie vom amerikanischen Volk gewählt, mit der kriegerischen Politik des Vorgängers aufzuhören.“ Was macht er aber? Er redet genau wie Bush, argumentiert wie Bush, lügt wie Bush, führt Krieg wie Bush ... kein versprochener „Change“.

Deshalb heisst er Obusher!
Konferenz in Phoenix Arizona. Wenn man seine Rhetorik und Wortwahl anhört, dann unterscheidet sie sich in keiner Weise von dem was Bush früher von sich gab. Man könnte meinen er hat den gleichen Redeschreiber wie Bush … eine Lüge und kriegshetzerische Aussage nach der anderen. Es hat sich nichts geändert, kein „

21.8.09 04:25


Israel: Krieg gegen Zivilist_innen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/258568.shtml

 

Tristan Anderson, ein ISM-Aktivist aus den USA, wurde am 13. Maerz 2009 nach (!) einer friedlichen Demonstration gegen die Mauer im palaestinensischen Dorf Ni’lin durch einen Schuss von einem israelischen Soldaten aus naechster Naehe lebensgefaehrlich verletzt. Eine Hochgeschwindigkeits-Traenengasgranate drang durch sein rechtes Auge ins Gehirn ein, bis heute befindet sich Tristan in einem Krankenhaus in der Naehe von Tel Aviv und es ist unwahrscheinlich, das er sich von der Verletzung je ganz erholen wird (Bericht und Video:  http://palsolidarity.org/2009/03/5324).

Das israelische Ministerium fuer ‘Verteidigung’ hat nun dem Anwalt der Familie Anderson mitgeteilt, dass es sich bei dem Angriff um eine ‘Kriegshandlung’ handelte. Diese Einstufung missachtet den Umstand der Verletzung: Der Schuss auf Tristan wurde waehrend einer zivilen Demonstration abgegeben, es gab keine bewaffnete Auseinandersetzung, die eine ‘Kriegshandlung’ kennzeichnen wuerde.

Diese Klassifizierung befreit die Regierung automatisch von jeglichen Zahlungsanspruechen und sonstiger Verantwortung und ist richtungsweisend fuer die (Nicht-) Ahndung unzaehliger Verletzungen und Toetungen vor allem palaestinensischer Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstandes.

‘Wenn Demonstrationen unbewaffneter Zivilist_innen von israelischen Behoerden als Kriegshandlungen eingestuft werden, bekennt sich Israel damit zu einem Krieg gegen Zivilist_innen.’ Ist die logische Schlussfolderung des Anwalts der Familie Anderson. ‘Laut internationaler Rechtssprechung ist der Vorfall ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung. Wir werden notfalls die israelische Regierung verklagen.'

Unterdessen befindet sich Tristan immer noch in einem sehr kritischen Zustand im Krankenhaus. Seit seiner Einlieferung wurden mehrere Notoperationen an ihm durchgefuehrt, die Perspektiven der Heilung sind bisher unklar. Am 10.8. wurde er einer weiteren OP unterzogen, bei der der obere Teil seines Schaedels, der vorher entfernt worden war, damit die Verletzungen des Gehirns besser ausheilen konnten, wieder eingesetzt wurde. Israelische und internationale Freund_innen unterstuetzen Tristan und seine Eltern in ueberwaeltigender Solidaritaet Tag fuer Tag, seit fuenf Monaten.

Nach dem Schuss auf Tristan hat die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem den sogenannten Wehrdisziplinaranwalt dazu aufgerufen, unmissverstaendlich dafuer zu sorgen, dass Traenengasgranaten nicht direkt auf Menschen geschossen werden duerfen. Auf ihrer Webseite dokumentieren sie etliche Faelle dieser unrechtmaessigen Praxis der israelischen Armee zur systematischen Bekaempfung von Demonstrationen in der Westbank: www.btselem.org/English/Firearms/20090318_Firing_of_Tear_Gaz_at_Demonstrators.asp

Nach dem Mord an dem palaestinensichen Aktivisten Basem Abu Rahme aus Bil’in durch die israelische Armee am 17. April 2009 (Bericht und Video:  http://palsolidarity.org/2009/04/6185), hat B’Tselem ihre Forderungen widerholt:  http://www.btselem.org/English/Firearms/20090422_Firing_Tear_Gaz_Canisters_directly_on_People.asp

Am 5. Mai 2009 hat der stellvertretende Staatsanwalt des Justitzministeriums daraufhin die Ueberpruefung der Leitlinien fuer die Zerstreuung von Demonstrationen verfuegt:  http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1239710864477&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

Den inzwischen mindestens sechs Toten des Protests gegen den Bau der Mauer nutzt das genausowenig wie den noch lebenden Aktivist_innen – und die israelischen Behoerden arbeiten mit Sicherheit an weiteren teuflischen Plaenen zur Unterbindung eines jeglichen Widerstandes. Um die internationale Solidaritaet zu erschweren, werden vor allem die Einreisebedingungen regelmaessig verschaerft. Einem Geruecht zu Folge sollen zukuenftig Touristenvisa beispielsweise nicht mehr zur Einreise in die Westbank berechtigen.

Solidaritaet mit den gewaltlos Widerstaendischen in Palaestina und Israel und weltweit!
Keine Friede ohne Gerechtigkeit!
Krieg dem Kriege!

 

21.8.09 04:19


Bericht über das Gelöbnis der Bundeswehr am 30.07.09 in München

Auf der Hälfte zwischen Stachus und Marienplatz war die erste Absperrung und Kontrollpunkt, die zweite Absperrung und Kontrollpunkt war ca. 10 Meter dahinter. Die Bundespolizei sowie die Landespolizei waren stark vertreten.

Am Rathausplatz waren luftbewegliche, kampfunterstützende und gepanzerte Kräfte, sowie Gebirgsjäger, Sanitäter und Marinesoldaten anwesend.


An der Absperrung am Rathaus waren viele Feldjäger anwesend zur Absicherung. Ebenso waren mehrere Feldjäger auf den Balkonen des Rathauses zu sehen.

14:18 die Proteste beschränkten sich auf beide Seiten vom Rathaus; zwischendurch war leise etwas Lärm zu hören

14:22 es wurden zwei Abführungen vorgenommen; Grund unbekannt

14:25 die Stimmung war friedlich aber dennoch leicht angespannt; zwischenzeitlich war ein pfeifen zu vernehmen

14:29 die dritte Abführung wurde vorgenommen wegen Flyer werfen

14:31 zentral vor dem Rathaus hatte sich ein Protestant mit einem großen roten Ballon mit dem Aufdruck „Krieg dem Krieg“ hingestellt; dieser wurde nicht abgeführt

14:32 die vierte Abführung wurde vorgenommen wegen Bewaffnung

14:33 ein Protestant ging vor dem Rathaus im zentralen Bereich hin und her, währenddessen hob er eine „PEACE“ Flagge in die Höhe

14:39 die fünfte Abführung wurde vorgenommen wegen Pfeifen

14:40 wurden noch zwei weitere Abführungen vorgenommen wegen Flyer werfen hinter die Hauptabsperrung und im rechten zentralen Bereich

14:44 es war von der linken Seite vom Rathaus und vom linken zentralen Bereich vor dem Rathaus in die Luft geworfene Flyer zu sehen, Geschrei und Pfeifen zu vernehmen

14:46 wurde die Nationalhymne von der Kapelle gespielt; diese wurde von manchen Passanten mitgesungen und im zentralen Bereich war es währenddessen ruhig

14:57 es wurde im zentralen Bereich gejubelt; an der linken ebenso an der rechten Seite vom Rathaus kamen verachtende Schreie von den Protestanten

14:59 wurde die achte Abführung vorgenommen; Grund unbekannt

15:00 wurde die neunte Abführung während des Abmarsches vorgenommen; Grund unbekannt

Fazit: Es wurden von der AuDeSa neun in vorübergehende Festnahmen, davon eine auf Grund des Mitführens einer Schreckschusswaffe, beobachtet. Die Proteste waren eher laut, dafür friedfertig. Die meisten der Festnahmen standen in Verbindung mit Platzverbote. Im großen und ganzen stieß die Veranstaltung der Bundeswehr bei der Bevölkerung eher auf Unverständnis. Die Polizei musste wieder einmal auf ein übertriebenes Aufgebot zurückgreifen, aus purer Angst vor irgendwelchen Störaktionen.


Das groß angekündigte „bekämpfen“ der Veranstaltung verlief sich wieder einmal im nichts. Wodurch sich in München mal wieder zeigt, dass zwar in der Vorbereitung erst einmal viel heiße Luft ausgestoßen wird, die sich aber dann sehr schnell verflüchtigt und im Nichts verliert.


Das ganze vorgehen im Vorfeld und während der Veranstaltung grenzt bereits an Zensur, da jeder Protest gegen staatliche Veranstaltung erst einmal mundtot gemacht wurde. Fehlt nur noch, dass man jedem Kritiker an dieser Veranstaltung „Vaterlandsverrat“ vorwirft. Schritt für Schritt nähern wir uns also weiter dem Polizei- und Militärstaat.

30.7.09 22:48


München : Hausdurchsuchung und Repression

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/257065.shtm

 

+++Münchener Polizei sorgte letzte Woche für mehrtägige Abschaltung der MobilisierungsWebsite" http://geloebnix.blogsport.de/"+++

++++Hausdurchsuchung bei Genossen in München++++

+++Staatsschutz und Innenministerium setzen Gewerkschaften und Schulen gegen Schülerbündnis unter Druck++++

In einem aktuellen Interview mit dem Münchener Aktivisten Claus Schreer auf Radio Z Nürnberg
werden die Informationen über eine Abschaltung der Mobilisierungsnetzseite ( http://geloebnix.blogsport.de/)sowie eine Hausdurchsuchung in München im Vorfeld der Proteste gegen das Gelöbnis bestätigt: Letzte Woche war die Mobilisierungsnetzseite gegen das Gelöbnis über mehrere Tage nicht erreichbar, der Staatsschutz sorgte für die Abschaltung der Netzseite, ein autonomer Aufruf gegen das Gelöbnis rufe angeblich zu Straftaten ("Gewalt" auf. Darauf folgte eine weitere Massnahme:Am Freitag, den 24.07.2009 fand bei einem jungen Münchener Genossen eine Hausdurchsuchung statt. Computer und andere Gegenstände wurden konfisziert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen wurde eingeleitet (Im Moment keine weiteren Informationen).Weitere Repression wurde in den letzten Wochen auf das Münchener Schülerbündnis ausgeübt. Auf die antimilitaristische Kampagne gegen Bundeswehr an Schulen und Arbeitsämtern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen antwortetet das bayrische Innenministerium mit Repression. Gewerkschaften und Münchener Schulen wurden eindringlich dazu aufgefordert , bzw. dazu gezwungen, jegliche Zusammenarbeit mit der Münchener Schülerinitiative einzustellen, bzw. diese zu unterbinden und Aufrufe nicht zu online veröffentlichen und das Verteilen von Flyern zu untersagen und unter Strafe zu stellen.

 

 

30.7.09 01:37


Deutschland führt Krieg, aber er darf nicht so heissen

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/deutschland-fuhrt-krieg-aber-er-darf.html

 

Die deutsche Regierung weigert sich das Wort Krieg in den Mund zu nehmen, sondern nennt es eine "Detailoperation" welche die Bundeswehr durchführt, eine "Kampfsituation", sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung am Mittwoch in Berlin. Sein General Wolfgang Schneiderhan spricht von einer "Eskalation", nötig geworden durch die zunehmende Guerilla-Taktik der Taliban in der Region Kundus.

Doch was die Bundeswehr in Afghanistan macht ist ganz klar ein Krieg: 300 deutsche Soldaten ziehen an der Seite der afghanischen Armee mit Schützenpanzern und Kampfjets in den Krieg. Es ist die bislang grösste deutsche Offensive am Hindukusch.

Drei Mal schossen sie in den letzten drei Tagen Mörsergranaten auf die Rückzugsorte der Taliban. Am Sonntag griff die Bundeswehr gemäss Berichten aus dem deutschen Verteidigungsministerium aus der Luft an: Fünf Taliban wurden durch Raketen oder Schüsse aus den Bordkanonen der Kampfjets getötet.

Die Operation bei Kundus hat am Sonntag begonnen, und sie findet, wie Jung und seine Befehlshaber nicht müde werden zu wiederholen, unter afghanischer Führung statt. 900 einheimische Soldaten und Polizisten sind an der Offensive beteiligt, aber es wird von 1200 Mann ausgegangen.

Das Ziel der binationalen Grossoffensive: Die Region soll vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August von den Taliban "gereinigt" werden, wie der afghanische Oberbefehlshaber Murad Ali Murad sagte. Man gehe von Dorf zu Dorf um nach Aufständischen zu suchen, und man höre erst auf, wenn sie "verschwunden" seien.

Kommentar: Wie sollen sie verschwinden? Die Taliban sind die Einheimischen und die Deutschen die Fremden. In ihren Augen verteidigen sie ihr Land gegen die Eindringlinge, genau wie vorher gegen die sowjetischen Invasoren. Wenn schon müssen die NATO-Truppen verschwinden. Ach ja ich vergass, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!" Wer glaubt so eine Lüge? Haben die Taliban Deutschland angegriffen? Haben die Taliban jemals einen Terroranschlag irgendwo auf der Welt durchgeführt?

Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Bundesregierung gegen das im Grundgesetz festgeschriebenen Verbot von Angriffskriegen verstösst. Obwohl kein UNO-Mandat vorlag, bombardierte die Luftwaffe im Frühling 1999 Serbien und begründete diesen Einsatz als "humanitäre Intervention". Das ist die beliebte Ausrede der NATO-Kriegstreiber um ihre imperialistischen Verbrechen zu begründen. Man tötet Menschen um Menschen zu retten. Wie absurd und heuchlerisch ist das denn?

Jetzt steigert die Bundeswehr ihren "humanitären Einsatz" in Afghanistan, in dem sie einen Angriffskrieg mit Panzern, Tornados und AWACS gegen einen zerlumpten Haufen führt, der nur mit armseligen Kalaschnikows und einigen Panzerfäusten ausgerüstet ist. Dabei wird es auf beiden Seiten ganz sicher Tote geben, und Kollateralschaden sowieso. Damit macht man sich bestimmt Freunde bei den Afghanen. Das erinnert an die US-Doktrin in Vietnam: "Wir mussten das Dorf zerstören um es zu retten". Klingt doch logisch, oder?

Das Wort "Krieg" bedeutet: "Bewaffneter Konflikt zwischen Staaten, ethnischen oder sozialen Gruppen. Organisierter, mit Waffen ausgetragener Konflikt mit mehreren Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Parteien."

Und Carl von Clausewitz definiert Krieg so: "Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen. So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln."

Es ist jämmerlich wie die Bundesregierung versucht mit "Newspeak" sich um das Wort Krieg zu drücken.

Ich hoffe die deutschen Wähler erinnern sich am 27. September daran, wenn sie den Stimmzettel für die Bundestagswahl ankreuzen, und geben diesen Kriegstreibern Angela Merkel und Franz-Josef Jung der CDU die entsprechende Quittung.

23.7.09 07:57


Wer eine Atombombe zündet wird nur mit 5 Jahren Haft bestraft

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/wer-eine-atombombe-zundet-wird-nur-mit.html

Das ist jetzt keine Verarsche …

Laut Paragraf 328 des deutschen Strafgesetzbuches wird mit 5 Jahren Haft bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht. Hier der Gesetzestext:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder
2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,
aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,
3. eine nukleare Explosion verursacht oder
4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.

Diese Strafe ist ja nicht gerade abschreckend. Ist das ein Witz oder was? Absatz 3 und 4 trifft ja wohl auf die Staatsführer der westlichen Länder zu, speziell auf die Regierungen der USA und Israel, denn sie drohen ja laufend und wollen unbedingt den Iran angreifen und mit Atombomben daran hindern sein angebliches nicht existierendes Atomwaffenprogramm fortzusetzen. Diese Strafe haben sie wohl so niedrig gesetzt, weil ja nur Regierungen das machen können.

Der nächste Politiker der fordert, “wir müssen das Nuklearprogramm des Iran beenden, notfalls mit dem Einsatz von Atomwaffen …” müsste man sofort wegen Absatz 4 anzeigen.

Ausserdem verletzt die Herstellung und der Einsatz von Bomben und Granaten bestehend aus abgereicherten Uran, so wie die NATO es in den Kriegsgebieten macht oder gemacht hat, den Absatz 2: ” … durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.”

20.7.09 16:01


Die Misshandlung von arabischen Frauen im Gefängnis

Quellle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/die-misshandlung-von-arabischen-frauen.html

Ein neue Studie zeigt die unmenschlichen Verhältnisse die weibliche Insassen in Gefängnissen aushalten müssen. Schwangere Gefangene „erleben keine bessere Behandlung was das Essen, die Räumlichkeiten oder den Transport ins Spital betrifft,“ sagt die Studie. „Schwangere Gefangene werden auch an ihr Bett gekettet, bis sie in den Geburtssaal kommen, und werden nach der Niederkunft wieder angekettet."

Der Mangel an ausgewogener Ernährung, genügend mit Proteinen angereichertes Essen, an natürlichen Sonnenlicht, ungenügende Ventilation und Feuchtigkeit führen zusammen zur Verschlimmerung und Entwicklung von Gesundheitsproblemen, wie zum Beispiel Hauterkrankungen, Blutarmut, Asthma, langanhaltende Magenbeschwerden, Gelenk- und Rückenschmerzen.

Zusätzlich leiden die Mehrheit der weiblichen Gefangenen unter „verschiedenen Formen von Druck und Folter im Verlauf ihrer Verhaftung,“ einschliesslich Schläge, Beleidigungen, Drohungen, sexuelle Belästigung und andere erniedrigende Methoden.

Die Mehrheit der arabischen Frauen in diesen Gefängnissen sind jung ... ungefähr 13 Prozent der Verhafteten im Jahre 2007-2008 waren unter 18 Jahren und 56 Prozent zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Den weiblichen Häftlingen werden alle Formen des Unterrichts verweigert, was ihr Recht auf höhere Bildung verletzt und sie leiden unter eingeschränkten Besuchsrecht.

Im September 2008 durfte bei ca. 60 Prozent der Frauen mindestens ein Mitglied ihrer Familie sie nicht besuchen. Freie Besuche sind für Mütter eingeschränkt, nachdem die Kinder das Alter von sechs Jahren erreicht haben.

Die weiblichen Gefangen die einen Ehemann oder Verwandten ebenfalls im Gefängnis hatten, “bekamen das Recht auf Familienbesuche erst nach Monaten bewilligt.

Dazu kommt noch, die Gefängnisbehörde bietet kein dem Geschlecht angepasstes Rehabilitationsprogramm an, sagt die Studie.

... so, jetzt mache ich eine Pause und frage euch, in welchem Land im Nahen Osten werden Frauen so behandelt? Denk mal drüber nach. Sicher in einem dieser rückständigen, undemokratischen, von fanatischer islamischer Religion kontrollierten arabischen Länder, die Frauen unterdrücken, oder? Nein, was die Studie beschreibt passiert in der "einzigen Demokratie" im Nahen Osten, in Israel, und es widerfährt den palästinensischen Frauen. Hab ich eure Voreingenommenheit und Beeinflussung durch die einseitigen Medien aufgedeckt?

Die Studie wurde von der UNO unterstützt und eine Menschenrechtsgruppe verurteilt die Behandlung von weiblichen palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

Die Frauen werden in “israelischen Gefängnissen und Arrestzentren gehalten, die für Männer ausgelegt und nicht den Bedürfnissen von Frauen entsprechen,“ sagt die Studie welche von der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association durchgeführt und von der United Nations Development Fund for Women (UNIFEM) - Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen - gesponsort wurde.

Der Bericht beruht auf Interviews mit 125 palästinensischen Frauen die verhaftet und in israelischen Gefängnissen zwischen November 2007 und November 2008 eingekerkert wurden. Von diesen sind 65 immer noch in Gefangenschaft, ein Teil der insgesamt 9'000 Palästinenser die in Israel eingesperrt sind. (
YN)

Frage, wo sind die Frauenrechtlerinnen in diesem Fall? Wo protestieren die Frauen im Westen über die unmenschliche Behandlung ihrer palästinensischen Schwestern durch Israel? Ist das wieder was anderes? Kommt es darauf an wer der Unterdrücker ist? Wird wieder mit zweierlei Mass gemessen?

Wenn es sich um ein muslemisches Land handelt, dann wird selbstverständlich ein riesen Geschrei gemacht. Dann kann man sich vor lauter Aufgebrachtheit nicht mehr beruhigen. Dann werden die üblichen Klischees über den „bösen“ Islam uns auf Brot geschmiert. Ist aber Israel der Täter, dann hört man nichts, ist man völlig still, kein Protest weit und breit, denn das ist nicht politisch korrekt, das passt nicht in das Weltbild.

Sind denn palästinensische Frauen weniger wert? Haben sie keine Rechte?

17.7.09 14:52


Vortrag: Der Lissabonner Vertrag

Vortrag: http://www.nuoviso.tv/politik-a-recht/der-lissabonner-vertrag.html

Am 30. Juni fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur der Verfassungsbeschwerde gegen den Lissaboner Vertrag.
Vertreten wurde die Klage von Karl-Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für öffentliches Recht. Bei seiner Verfassungsbeschwerde stützte sich Schachtschneider auf die elemantarsten Rechtsgrundsätze, wie etwa unser angeborenes Recht auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

220 Jahre nach der Französischen Revolution werden die allgemein festgeschriebenen Menschenrechte mehr und mehr mit Füßen getreten und darum gilt es zwingend, über den Lissabonner Vertrag aufzuklären. Die wenigsten Abgeordneten, die dieses Vertragswerk absegnen, kennen seinen Inhalt. Deshalb setzt sich Schachtschneider seit Jahren für ein höheres Bewußtsein und juristische Aufklärung über die Folgen des Vertragswerkes ein. 

16.7.09 23:22


Neuer Film: Kriegsversprechen by Frank Höfer

Film: http://www.nuoviso.tv/krieg-und-frieden/kriegsversprechen.html

Website: http://frank-hoefer.blogspot.com/2009/07/aktion-kriegsversprechen-sofort-online.html

 

Alles nur Verschwörungstheorie?

Die Beweise, dass die von den Medien verbreiteten Hintergründe der grausamen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington nicht der Wahrheit entsprechen können, wurden in den letzten 8 Jahren wie ein Puzzle von der amerikanischen Wahrheitsbewegung zusammengetragen und auch in Europa setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Fäden der Ereignisse von westlichen Geheimdiensten gezogen wurden.

Selbst die Mainstreammedien haben aufgehört, die offizielle Version weiterhin zu verteidigen und schwenken lieber dazu um, das Thema gänzlich zu ignorieren.

Doch was bleibt, ist ein zunehmendes Misstrauen in die westlichen Regierungen, wenn die von der USA und NATO geführten Angriffskriege weiterhin mit diesen Operationen "Unter falscher Flagge" begründet werden. Jeglichen Aufschrei der westlichen Bevölkerung und ihren Widerstand gegen die Deklarierung von Angriffskriegen als Selbsverteidigung versucht man mit immer schärferen innenpolitischen Gesetzen zu ersticken, anstatt wieder Moral und Ethik in politische Entscheidungen einfließen zu lassen.

Dass Moral und Ethik aber schon längst keine Rolle mehr bei politischen Entscheidungen spielen, zeigt die Tatsache, dass die NATO Kriege mit völkerrechtswidrigen Waffen führt. Von "Depleted Uranium" hat man bestenfalls schon einmal gehört, wenn man den Film "Todesstaub" des Grimmepreisträgers Frieder Wagner gesehen hat. Aber auch dieser Film wird systemtisch verdrängt und verbannt, obwohl oder gerade, weil er die schrecklichen Auswirkungen des Einsatzes dieser Uranwaffen aufzeigt.

Auch der langjährige Auslandskorrespondent und redaktionelle Leiter der ARD, Christoph Hörstel, ist entsetzt über das Vorgehen der NATO und die Komplizenschaft der BRD, die sich an solchen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Ihm pflichtet Giullietto Chiesa bei, der seinerseits als Abgeordneter Italiens im Europäischen Parlament sitzt und sich über die Unwissenheit und Ignoranz der meisten EU-Abgeordneten beklagt.

Was die Abgeordneten nicht wissen, wird in dem Film "Kriegsversprechen" von Insidern und Whistleblowern erklärt. Annie Machon war beim MI5 als Spionen tätig und berichtet über False Flag Operationen genau wie Andreas von Bülow und Jürgen Elsässer, die durch ihre Tätigkeiten im parlamentarischen Ausschuss zur Überwachung der Geheimdienste über enormes Insiderwissen verfügen und dieses an die Öffentlichkeit bringen wollen.

8 Jahre nach dem 11. September haben sich weltweit Millionen Menschen über das Internet zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Vertuschung dieses Verbrechens zu rebellieren. Was noch vor wenigen Monaten als wilde Verschwörungstheorie gehandelt wurde, gilt heute als bewiesen und es stellt sich die Frage, wie wir, das Volk, mit dieser Situation umgehen, in welcher unsere Regierenden offensichtlich alles andere im Kopf haben, als das Wohl des Volkes.

15.7.09 01:37


Manifest Update

Beim letzten Schulungstag der AuDeSa am 12.07.2009 wurde das Manifest der AuDeSa neu diskutiert und auf einen aktuellen stand gebracht. Zu lesen ist es nun in der üblichen Spalte "Manifest"
14.7.09 08:13


G8 Italy: gute Pizza, schlechte Demo.

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255937.shtml

 

Müsste man, höflicherweise, wie es nicht nur von der guten Interkulturalität gefordert wird, mit etwas Positiven beginnen, nun gut, die Mamma von nebenan sei gelobt für die exzellenten Pizzen, die wir tagtäglich essen durften. Die Köstlichkeiten aus dem Backofen schmeckten fast so gut, wie der Börek, den wir kürzlich im Iran zu essen bekommen hatten.
Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Iran und Italien, man lasse sich nicht von einer oberflächlich verkürzten Betrachtung verwirren, dass beide mit einem "I" beginnen und einem "N" enden.

Der Unterschied, damit sei das eigentliche Thema von diesem Bericht nun angesprochen, liegt darin, dass der Iran kürzlich genau von jenen Staaten in Grund und Boden kritisiert wurde – es gebe dort kein Recht auf Demonstration – die sich in Italien zum G8 versammelten und hier offenbar keine geringste Beunruhigung darin sahen, dass jeglicher Protest, der sichtbare Kritik zum Ausdruck auf die Straße gebracht hätte, mit einer unglaublichen Systematik verungmöglicht wurde. Der Unterschied, um die ungenießbare Pointe vorweg zu nehmen, liegt im Zynismus, in der Heuchelei einer bürgerlichen Demokratie – während der Iran nie ein Geheimnis daraus machte, dass systemkritischer Aktivismus unerwünscht ist.
Bereits seit einem Jahr wurden in Italien über mediale Interventionen eine Stimmung der Illegitimität von Demonstrationen gegen den G8 verbreitet, die Kritik und der Wille zu einer Überwindung der globalen Situation als „kriminellen Energie“ dargestellt, während die Tatenlosigkeit angesichts der globalen Misere (ja dessen Verursachung!) zur eigentlichen Politik erhoben wurde.
Einige Monate vor dem G8-Gipfel kam es schließlich zu ersten Festnahmen und realen Einschüchterungen von kritischen und emanzipatorischen Kräften. All jene Menschen, von denen die Berlusconi-Administration ausging, dass sie fähig wären Demonstrationen zu organisieren, wurde eingesperrt (dies, obwohl der Ort der G8-Weihe ohnehin allen Monat geändert wurde, noch bis zuletzt offen stand, ob es überhaupt beim zuletzt Genannten L' Aquila, stattfinden würde, und somit die Organisation von Großdemonstration immens erschwert war). Begründung der Festnahmen wurden oftmals als präventive Maßnahmen erklärt, sie reichte bis hin zu überaus lässig konstruierten Vorwürfe der terroristischen Vereinigung; ja sogar die Absicht von Bombenanschlägen hat die italienische Sicherheitsapparatur vereiteln können, indem sie zwei bekanntermaßen engagierte Aktivist_innen festnehmen lies.

Die Repressionswelle gegen den zivilen Ungehorsam wirkte, die Menschen bekamen Angst, Erinnerungen an die staatliche Brutalität während des letzten G8-Gipfels in Italien kam vor Augen, keine_r traute sich mit seinem Namen Demonstrationen anzumelden, soziale Zentren, Organisationen, selbst Gewerkschaften befürchteten unverhältnismäßig große Repressionen.
Ohnehin war in Rom, das 100 km in der Nähe vom Tagungsort L' Aquila liegt, keine Demonstrationen erlaubt, jeder Versuch sich auf der Straße zu versammeln, wurde gleich mit äußerster Polizeigewalt zerschlagen. So etwa am morgen des 7.Juli, als sich wenige Hundert Personen zu einer spontanen Demonstration im Süden von Rom versammelten, ziemlich bald von Polizeiknüppeln niedergeschlagen, fast nicht schnell genug rennen konnte, und brutal festgenommen wurde.

Die einzig erlaubte Versammlung in Rom war die am selben Tag stattgefundene Kundgebung, dessen Bild bezeichnend für das war, was sich während der G8 in Italien Demonstrationsrecht nennen soll: Rund um den Versammlungsplatz gepanzerte Einsatzwägen und unzählige Sondereinheiten der Polizei und Carabinieri, als wolle deren bedrohliche Geste versprechen, dass jede kleinste falsche Bewegung Grund genug sei, um an diesem Platz das Schlimmste zu verwirklichen. Verständlicherweise zog es nur wenige in diesen beängstigenden Kessel, der vorgab eine politische Kundgebung zu sein. Etwas mehr als Tausend Menschen waren es wohl, immerhin mutige.

Damit die systematische Verhinderung des Protestes sich nicht ganz offenbare, durfte ein Alibi herhalten: für den 9.Juli wurde in Rom doch noch eine Demonstration genehmigt, irgendwo in der Peripherie, in einem abgelegenen Außenbezirk. Während Berlusconi zeitgleich die G8-Fürsten durch die Erdbebenregion führte, ihnen die „ärmsten Italiens“ als das Götzenbild für den Zynismus präsentierte, demonstrierten Hunderte zum Flüchtlingslager zu 'Ponte Galerie', solidarisierten sich mit denen, die tatsächlich die „Ärmsten“ in Italien sind, die noch nicht mal das Recht auf Aufenthalt, geschweige den an Teilhabe an (ökonomischen) Möglichkeiten anerkannt wird. Die Naturkatastrophe bietet sich ohnehin besser, um sich als Unverantwortliche einer Misere zu zeigen, als hilfsbereite Politiker_innen gegenüber Menschen, die vom Schicksal getroffen, während die Problematik des globalen Ungleichgewichts, als dessen unmittelbare Auswirkung Flüchtlinge zu Millionen in Lager eingesperrt sind, kein Schicksal ist, sondern eine politische Ursache hat; Produkt einer Politik, zu deren Spitze sich die G8 gestellt hat.

Fazit: Es war, wie bereits oftmals in den vergangenen Tagen von diversen Artikeln betitelt: der Gipfel an Zynismus. Sowohl inhaltlich als auch Demokratie politisch (soweit man noch von Demokratie sprechen kann) ging dies, wie sich der Gipfel präsentierte und ihre reale Politik weit auseinander, standen sich kontradiktorisch gegenüber.

Dafür muss man, um wieder das Positive nicht zu vernachlässigen, und um den Anfangs erwähnten Vergleich zu relativeren, erwähnen, dass das Herrschaftliche im Iran 21 Demonstrant_innen blutig niederschoss, während es diesmal beim G8 in Italien zu keinem einzigen Toten kam, hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass es im Gegensatz zum Iran, dank systematischer Repressionsarbeit (eigentlich schon seit 2001) zu keinen System gefährdenden Demonstrationen während des Gipfels kommen konnte, somit sich wenig Zielscheibe für die schieß- und schlagfreudige Carabinieri angeboten hatte.
Vielleicht muss man sich in Zukunft gerade Widerstände, wie im Iran als Vorbild nehmen, die trotz der Repression, zu Zehntausenden die Straßen zum Ort der Sehsucht nach einem herrschaftsfreien Leben machen.

 

13.7.09 22:07


Manifestation against G8 in LAquila

Quelle: http://www.graswurzel.tv

 

Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf verschiedener politischer und sozialer Verbände zur großen Abschlusskundgebung am 10. Juli

10.07.2009 Mehrere Tausen Menschen folgten dem Aufruf verschiedener politischer und sozialer Verbände zur großen Abschlusskundgebung am 10. Juli, dem letzten Tag des G8-Gipfels 2009, nach LAquila zu kommen. Hier demonstrierten sie gegen den G8 im Allgemeinen und insbesondere zeigten sie mit ihrer Anwesenheit und dem Protestmarsch Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der vom Erdbeben vor drei Monaten zerstörten Stadt LAquila. Noch immer leben dort mehr als 50.000 Menschen in provisorischen Zeltcamps.

On July 10, the last day of the G8 summit 2009, a few thousend people came to the big manifestation in LAquila. Various political and social groups invited to the demonstration. The people were marching against the G8 in general and especially to show solidarity with the people of LAquila, the city that was struck by a severe earthquake about three months ago. Still more than 50.000 people are living in improvised tent-villages.

 

11.7.09 23:17


Protest against Identification and Expulsion Center Rome

Quelle: http://www.graswurzel.tv/

 

09.07.2009 Berlusconis Regierung hat vor einigen Tagen einen so genannten Sicherheits Akt (pacchetto sicuezza) erlassen. Dieser macht den unerlaubten Aufenthalt auf italienischem Grund zu einer Straftat und berechtigt den Staat, die so Illegalisierten über mehrere Monate unter schlimmsten Bedingungen in Abschiebelager zu stecken. Am 9.Juli gingen über 400 Menschen vor einem solchen Lager in Rom demonstrieren.

A few days ago Berlusconis government released a so called Security Act (pacchetto sicuezza). From now on the unauthorized stay on italian ground is a crime. People caught can be inprisoned for a period of up to six months under worst conditions. On July 9, more than 400 people were demonstrating in front of such a „Lager“. 

10.7.09 08:53


"Free all prisoners!"

Quelle: http://www.graswurzel.tv/

 

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, 8.Juli, vor dem römischen Gefängnis, in dem derzeit zehn AktivistInnen einsitzen, um ihre Solidarität mit diesen zu bekunden.

08.07.2009 Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, 8.Juli, vor dem römischen Gefängnis, in dem derzeit zehn AktivistInnen einsitzen, um ihre Solidarität mit diesen zu bekunden. Die Gefangegen hatten sich am Tag zuvor an einer Demonstration gegen den G8 beteiligt. Diese wurde von der Polizei angegriffen, die TeilnehmerInnen von der Polizei über mehrere Kilometer verfolgt. Insgesamt wurden dabei 36 Menschen verhaftet.

Wednesday, July 8, a few hundred demonstrators gathered in front of the roman prison, where ten activist are held in custody, to show their solidarity with them. The imprisoned activists took part in a demonstration against the G8 summit the day before. This demonstration was attacked by the police, which chased the demonstrators through the city. 36 people got arrested.
10.7.09 08:51


Anti-G8-Protest Rome: Welcome to the leaders

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255712.shtml

 

Anlässlich der Ankunft der G8-Staatschefs wurde einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Gipfels zu einer Demonstration in Rom mobilisiert.

Die ungefähr 1.000 TeilnehmerInnen verschiedener sozialer und politischer Bewegungen wollten die Staatschefs darauf aufmerksam machen, dass es neben der Wirtschaftskrise auch gravierende soziale Probleme und Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Ländern gibt, deren Lösung scheinbar von der politischen Agenda verschwunden sind. Daneben richtet sich der Protest grundsätzlich gegen das Selbstverständnis der sich selbst "Grossen 8" nennenden Staatsführer, die für sich den Anspruch erheben, die Welt zu kontrollieren.

One day before the actual beginning of the summit in Italy and on the occasion of the arrival of the G8-leaders, a demonstration in Rome took place. About 1.000 participators of various social and political movements wanted to draw the attention on the massive social problems as well as the violation of human rights that occur all over the world. In general they were protesting against the system of the "Great 8", that makes this small group the leaders of the world.

 

8.7.09 21:40


G8: Neue Festnahmen in Italien

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255648.shtml

 

[Gipfelsoli]

* Universitäten weiter besetzt
* Heute Demonstrationen und Aktionen in Rom

Die Besetzungen mehrerer Universitäten in Italien halten weiter an, neue kommen hinzu. Nach den gestrigen Festnahmen von 21 Aktivisten sozialer Zentren hatten Studenten Rektorate besetzt, um Stellungnahmen der Hochschulen zu fordern. Den Festgenommenen von gestern wird vorgeworfen, an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen zu sein.
Laut Haftbefehl wird mindestens sechs von ihnen kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Einer der Betroffenen gehört zu den 25 italienischen Aktivisten, die wegen des G8 2001 in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Gestern hatten über 100 Aktivisten in Rom einen weiteren Teil der Architektur-Universität, das “Laboratorio filosofico” in der via Aldo Manuzio besetzt. Das leerstehende Gebäude wurde als Infrastruktur und Infopunkt für die Gipfelproteste genutzt. Heute morgen umstellte die Polizei das Gelände mit mehreren Hundert Beamten und begann mit wahllosen Verhaftungen.

Landesweit wurden mindestens 32 Aktivisten verhaftet, unter ihnen sechs aus Frankreich, fünf aus Schweden, zwei aus Deutschland und jeweils ein Aktivist aus der Schweiz und Polen.

Die meisten von ihnen wurden nach Straßenblockaden, darunter einer 15minütigen Aktion auf der Strecke Rom – L’Aquila, in Gewahrsam genommen. Fünf weitere, die französischer Staatsbürgerschaft sein sollen, wurden an einer Straßensperre bei L’Aquila, dem gegenwärtig vorgesehenen Austragungsort des Gipfels, festgenommen. Nach einer Identitätsfeststellung wurden alle wieder freigelassen. Dabei tauchte der Vorwand der Festnahme, das Mitführen angeblicher Eisenstangen, nicht mehr auf.
Unabhängige Journalisten beklagen ebenfalls, nicht ins Gebiet um die Provinzhauptstadt vorgelassen zu werden.
Unterdessen kritisieren die Organisatoren der “Mondiali Antirazzisti”, einer jährlich nahe Reggio Emilia stattfindenden Fußballweltmeisterschaft, dass anreisende Delegationen an den Grenzen schikaniert wurden. Wegen der Aussetzung des Schengen-Abkommens zu Grenzkontrollen wurden Mannschaften aus Ghana und Kongo aufgrund ihres Aussehens rassistisch kontrolliert. Die Grenzkontrollen haben bereits zu mehreren Festnahmen von Migranten geführt.

Auf der Piazzale Ostiense in Rom kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die behauptet gegen einen “ausländischen black bloc” vorzugehen. Laut Reuters haben Verfolgungsbehörden Anweisung, alle Demonstranten zu identifizieren und festzunehmen. Das Soziale Zentrum “Acrobax” ist von der Polizei umstellt.

Heute um 17 Uhr beginnt auf der Piaza Barberini eine Demonstration von Gewerkschaften. noch mehr Versammlungen und Aktionen sind angekündigt, darunter Proteste am Flughafen Fiumincino, wo Delegierte des Gipfels anreisen wollen. Auch gegen die Festnahmen von heute wollen Aktivisten Widerstand zeigen.

Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz von BesetzerInnen der Sapienza Universität angesetzt.

Hintergrund:

*  http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009
(german and english)
*  http://g8.italy.indymedia.org (italian and english)

 

7.7.09 23:32


Erklärung: Quake G8!

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/255672.shtml

Verhaftungen, Übergriffe und Gewahrsamnahmen werden unsren Kampf nicht aufhalten! Quake G8!

Die Einschüchterungen, die Verdunkelungen, die Lügen in den Nachrichtensendungen, eine Rufmordkampagne, die schändlichen Verhaftungen und die Durchsuchungen gegen Studenten und militante Akivisten von Turin bis Neapel haben nicht genügt: heute Früh wurden die Polizeistürme, die Gewahrsamnahmen die willkürliche Gewalt der Macht in Szene gesetzt. 36 compagni (von den 4 vom kampanischen No G8 Netzwerk) sind in den Händen der Ordnungskräfte, ihre Schuld liegt allein darin, dass sie auf die Straße gegangen sind, um zu sagen, dass der G8 illegitim ist, dass er die politische Ausdrucksform des Profits und der Ausbeutung ist, der Hierarchie und der Diskriminierung.

Während einige die Autobahn nach L' Aquila blockierten, sind ungefähr dreihundert Demonstranten aus dem besetzten Standort vo Roma 3 (1) raus, um in den Straßen zwischen Piramide und Ostiense (2) den Zugang zu verwehren, um so die Ankunft der Delegationen der "Großen" zu verzögern.

Auf die Provokation der Guardia di Finanza (3), die sogleich in Aufstandsbekämpfungsmontur ausgestiegen war, haben die Demonstranten mit dem Umkippen von Müllcontainern und rascher Bewegung in den Parallelstraßen geantwortet. Bis die Leiter der Ordnungskräfte nicht den einfall hatten, die compagni sogar mit den Jeeps zu bestürmen, womit sie den Rückfluss in den besetzten Fachbereich verhinderten, in dem sie jeden Fluchtweg versperrten und sich Straße um Straße in eine Menschenjagd verbissen. Einige Demonstranten wurden sogar von Agents Provocateurs in Zivil festgesetzt, die ihnen bis in Bars und Restaurants hinein folgten! Kurz darauf hat es vor La Sapienza (4) weitere Polizeistürme gegeben, als hunderte Studenten in einem Demonstrationszug das Gelände verließen, um im Angesichts dieses enormen Repressiven Angriffs ihren Dissens zu manifestieren und ihre Solidarität kund zu tun.

Verhaftungen, Gewahrsamnahmen und Polizeiübergriffe können vielleicht Demonstrationen auseinander sprengen, nicht aber unsere Lust, zu kämpfen! Die offenen Tore und die Antwort der Leute, die die Demonstranten aufgenommen und beschützt haben, machen noch klarer deutlich, dass niemand diesen G8 will, weder in Rom, noch in L' Aquila! Denn alle wissen, wofür er steht: Krise, Prekarität, Entlassungen, und im Rest der Welt, Hunger und Krieg...

Schon seit heute Nachmittag und dann weiter an den kommenden Tagen, auf der internationalen Demonstration am 10. Juli an der Seite der Erdbebenopfer, werden wir weiter laut rufen, dass unsere Ideen sind, die Ideen des Friedens, der Freiheit und der sozialen Gleichheit, die den einzigen realen Ausweg aus der Krise darstellen.

In diese, Augenblick des Angriffs auf die Grundrechte der Meinungsfreiheit, während die am weitesten rechts ausgerichtete Regierung, die Italien seit dem Faschismus gekannt hat versucht, durch einen Würgegriff aus Sicherheitswahn und Repression ihre Schwierigkeiten und ihre Schwächen vergessen zu machen, rufen wir alle compagni und compagne und alle demokratischen Bewusstheiten dieses Landes dazu auf, zur Unterstützung der Demonstrationen auf die Straße zu gehen.

7. Juli

Rom - um 17 Uhr Anti-G8 Demonstration anb der Piazza Barberini

Neapel - 17 Uhr Antirepressionsdemonstration ab Piazza San Domenico.


KAMPANISCHES NETZWERK IN SOLIDARITÄT MIT DEN BEVÖLKERUNGEN DER ABRUZZEN


A.d.Ü.:

(1) Römische Universität, Fachbereich Architektur
(2) U Bahnhöfe in Rom
(3) Zoll- und Steuerpolizei
(4) Universität von Rom
7.7.09 23:29


MUC: Attac-Veranstaltung mit SIKO-Chef gestört

 
Am heutigen Freitag, den 03.07. sollte im Münchner EINE-WELT-HAUS eine Veranstaltung von ATTAC München mit dem Ausrichter und Leiter der sog. „Nato-Sicherheitskonferenz“ (SIKO) Wolfgang Ischinger stattfinden. ATTAC, als Teil des großen Münchner Bündnisses gegen die SIKO, hatte u.a. Ischinger zu einem sog. „Streitgespräch“ geladen.
Autonome Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die SIKO hatten daher dazu aufgerufen, dem Chef der „Sicherheitskonferenz“ kein Forum für seine Kriegspropaganda zu bieten, schon gar nicht in der linken Räumlichkeit, an dem sich auch das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ trifft. In einem Flugblatt, das sowohl im Vorfeld, als auch vor Ort selbst verteilt wurde, hieß es:


"Am Freitag, den 03.07.09, soll im Eine-Welt-Haus in München eine von Attac organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem Chef der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger stattfinden. Als Aktivist_innen aus der Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz lehnen wir den Dialog mit einer Schlüsselfigur der deutschen Kriegspolitik ab und fordern die Veranstalter_innen auf, Ischinger auszuladen.
Wir stellen uns die Frage, wem die Veranstaltung in dieser Form was bringen soll?
Eine Einladung an Ischinger ist aus inhaltlicher Sicht vollkommen überflüssig, da wir die „Argumente“ der Kriegstreiber jeden Tag in den bürgerlichen Medien vorgebetet bekommen – wir wissen, wie sie ihre Kriege begründen, und wir wissen auch, welche geostrategischen und ökonomischen Interessen tatsächlich im Hintergrund stehen. Ischinger wird uns nichts Neues sagen!
Der Gedanke durch die Einladung an Ischinger positiven Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen zu können, ist so absurd, dass wir ihn auch den VeranstalterInnen von Attac nicht unterstellen wollen: Ischinger kannte, als er den „Job“ als Chef der Konferenz übernommen hat, unsere Kritik aus sieben Jahren Protest und Widerstand. Dass er die „Aufgabe“ trotzdem übernommen hat, macht seine Positionierung überdeutlich. Zu glauben, ihn mit guten Argumenten zum Pazifisten machen zu können, ist mehr als naiv.
Für Ischinger hingegen hat der Auftritt nur Vorteile. Ihm wird ein Forum geboten, seine Kriegspropaganda zu verbreiten, und selbst wenn niemand im Publikum seiner Heuchelei Glauben schenken wird, so hat der Aufrtitt dennoch eine Funktion: Der klare Widerspruch zwischen den Kriegstreibern der sog. „Sicherheitskonferenz“ und uns Gegnern soll verwischt werden. Während den deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt auch ganz offiziell das „präventive“ Morden erlaubt wird, soll im Eine-Welt-Haus ein „konstruktiver Dialog“ mit einem zentralen Repräsentanten dieser Politik geführt werden.
Die Mobilisierung gegen die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ zeichnet sich seit 2002 durch ihre inhaltliche Schärfe aus, die immer eine offensive Kritik an der Konferenz in den Vordergrund stellte und Formen des Dialoges mit den Verantwortlichen für die NATO-Kriegspolitik ablehnte. Daraus zieht das Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz seine Stärke und Glaubwürdigkeit. Diese durch den Scheindialog mit Ischinger zu beschädigen, lehnen wir ab! Wir fordern alle Kriegsgegner_innen, die das genauso sehen, auf, Ischingers Präsenz nicht hinzunehmen.
Kein Friede mit den Kriegstreibern! Kein Rederecht für Ischinger!"


Ca. 30 Leute standen rund eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn mit einem Transpi „Kein Dialog mit Kriegstreibern“ flyerverteilend am Eingang. Um 19 Uhr taucht Ischinger auf, dem der Zutritt durch eine friedliche Blockade verwehrt wird. Dabei werden Parolen gerufen. Von da an kommt es von Seiten der Veranstalter_innen von ATTAC und einiger Besucher_innnen zu Handgreiflichkeiten und wüsten Beschimpfungen gegen die Blockierenden. An dieser Stelle ist es wichtig, explizit darauf hinzuweisen, dass von den autonomen Blockierenden keinerlei Gewalt ausgegangen ist. Einge Veranstalter_innen und auch weitere Einzelpersonen aus Bündniskreisen fühlten sich allerdings bemüßigt, Ischinger gegen die eigenen Genoss_innen Zutritt zu verschaffen. Dabei kam es von Seiten derjenigen, die die Veranstaltung auf Biegen und Brechen durchziehen wollten, zu Geschubse und Rangeleien, vereinzelt auch zu Tritten und Schlägen. So wurde Ischinger nach etwa 20 Minuten über einen Nebeneingang in den Veranstaltungssaal geschleust, woraufhin sich die Eskalation im Saal fortsetzt. Autonome betraten das Podium und versuchten über Mikrophon den Flyertext zu verlesen, wurden aber auch daran von tobenden ATTAC-Vertreter_innen (erklärtermaßen Pazifist_innen) gewaltsam gehindert. Von autonomer Seite wurde erklärt, dass die Veranstaltung gerne ohne Ischinger stattfinden könne, dass dieser aber in einer linken Räumlichkeit nichts verloren habe. Nach einer Weile verlas ein Besucher den autonomen Flyer. Jetzt begann die Veranstaltung, wobei jeder Versuch Ischingers zu reden von autonomer Seite mit lautem Parolenrufen übertönt und somit unterbrochen wurde. Während der ganzen Zeit wurde die Geschäftführerin des EINE-WELT-HAUS mehrfach von ATTAC-Mitgliedern bedrängt, die Polizei zu rufen und die Autonomen aus dem „Saal räumen zu lassen“ (Zitat ATTAC). Auf diese Forderung ging sie allerdings nicht ein und weigerte sich, die Polizei gegen Linke zu rufen.
Nach einer Stunde Verzögerung beschlossen die Veranstalter_innen die Veranstaltung gänzlich abzubrechen.
Auch wenn es nie darum ging, diese Veranstaltung vollständig zu verhindern, ist es ein Erfolg, dass Ischinger nicht zu Wort kam. Das Verhalten einiger ATTAC-Vertreter_innen und Besucher_innen ist allerdings vollkommen unakzeptabel. Schon die Tatsache, dass ATTAC solch eine Schlüsselfigur der deutschen und internationalen Kriegslobby zum Dialog einlädt und damit seine Positionen legitimiert, ist ein Skandal; dass Einzelne auch noch körperlich gegen Aktivist_innen der ANTI-SIKO-Mobilisierung vorgehen, ist das Allerletzte!
ATTAC hat damit der Mobilisierung gegen die SIKO massiv geschadet!
5.7.09 18:31


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